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Direktversicherung: Offener Brief an Gauck

03.08.2013 - von E.D.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ ließen Sie indirekt Respekt für den Enthüller der US-Ausspähung, Edward Snowden, erkennen mit dem Hinweis „ ... schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“.

Im Kommentar der Offenbach Post vom 27.07.2013 „Der späte Gauck“ heißt es dazu: „Im Zeitlupentempo und zentimeterweise robben sich die Spitzen des Staates an die Gefühlswelt ihrer Bürger heran: Nach der lange völlig unbeeindruckt wirkenden Kanzlerin lenkt jetzt auch der schweigsame Bundespräsident in der Spähaffäre ein.“

Zugegeben, die Brücke zum Thema Direktversicherung (**) ist jetzt weit gespannt, jedoch im Kern genau zutreffend.
Seit dem 01.01.2004 ist für mehr als 6,1 Millionen betroffene Bürger in unserem Land (http:www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5112) das Freiheitsgefühl ebenfalls eingeschränkt worden, in dem Bürger nicht mehr auf Vertragsfreiheit /-treue vertrauen können!

Dass damit unsere Freiheit an sich beschädigt wird, ist keine Gefahr mehr, sondern traurige Wirklichkeit, wie ca.?40?% Nichtwähler bei jeder LT-/BT-Wahl beweisen. Ca.?30?% davon entspricht der Zahl von 6,1 Millionen vom Staat um ihre Ersparnisse betrogene Bürger.

in Ihrer Antrittsrede am 23.03.2012 sagten Sie u.a.:
– „Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern."
Beweis hierzu sind u.?a.?meine sechs Briefe an Sie (siehe Betreff), alle ohne Antwort!

Aber nicht nur Sie, sondern auch unsere Bundeskanzlerin hüllt sich in Schweigen (Briefe vom 09.08.2012, 31.08.2012, 01.09.2012, 03.09.2012, 05.09.2012 und 18.12.2012), obwohl sie über das Fernsehen folgende Statements abgibt:
Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr.?Merkel (CDU):
„Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben.

… Und leider hat die rot-grüne Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine besonders rühmliche Rolle gespielt, wie man dieser Tage wieder lesen kann.

… Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten, ist das klare Bekenntnis zur Gerechtigkeit.“
Zur Vollständigkeit:

Unser Finanzminister Herr Dr.?Schäuble (CDU):
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“

„… sie (Anm.: die Schweiz) ändert ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übrigens in Deutschland auch nicht“
„… wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz die Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten“
Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg (FDP):
„... die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen eingehalten werden!“

Dr. Westerwelle (FDP):
„Wir sind ein Rechtsstaat und in Deutschland gilt das Vertragsrecht.“

Damit sind wir bei der Willkür des Staates, vorgenannte Grundrechte gelten nicht für Verträge von Direktversicherungen, bei denen Bürger jahrzehntelang auf Konsum verzichtet hatten,
in dem sie ohne Arbeitgeberanteil aus ihrem bereits versteuertem und verbeitragtem Einkommen (http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-jetzt-kassiert-die-krankenkasse-doppelt-6511.html, dort „Erst mahnt der Staat die private Vorsorge an, dann kassiert er“), Beiträge geleistet hatten. Viele Betroffene haben infolge Arbeitsplatzkündigung, Firmeninsolvenz dann mit Arbeitslosengeld (!) und vorgezogener, hier bereits geminderter BfA-Rente (!) die Beiträge bis zum 65. Lebensjahr weiter bezahlt, und dann diktiert der Gesetzgeber die ungeheuerlichen Festlegung „das aus Privatvermögen angesparte Geld wird bei Auszahlung als Betriebsrente deklariert“, obwohl die meisten Verträge mit „Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ist ausgeschlossen“ versehen waren. Es geht nur noch ums abkassieren, Bürgerrechte werden ausgehebelt und …
Vertragsbruch wird salonfähig!

Wir Bürger sind nur noch Mittel zum Zweck. Anstatt diese für deren Eigenengagement (hier jahrelanger Konsumverzicht) zu belohnen, werden sie mit einer rückwirkenden Kapitalvernichtung vor vollendete Tatsachen gestellt und ihrer Ersparnisse beraubt. Und da erwarten unsere Volksvertreter noch politisches Engagement. NEIN Danke, Verlässlichkeit sieht anders aus.
Die Planungssicherheit von Millionen Menschen für ihr Alter wurde mit dem GMG leichtfertig zunichte gemacht. 20 Jahre und mehr spart man auf ein Ziel, und dann sagt der Gesetzgeber,
„… haste halt Pech gehabt!“

Pech haben auch unsere Parteien, denn diese Willkür kommt als Bumerang zurück. Millionen betroffene Bürger werden monatlich daran erinnert, wem sie bei BT-/LT-Wahlen keine Stimme mehr geben werden, man lässt sich seiner Ersparnisse nur einmal berauben. Politikverdrossenheit ist die Folge.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
viele von der Politik enttäuschte Menschen hatten mit ihren Schreiben an Sie auf deutliche Worte gehofft, denn vorgenannte Fakten beschädigen unsere Demokratie in den Grundfesten.
Wo ist der Repekt vor unseren Lebensleistungen? Wo ist Ihre Kompetenz als Staatsoberhaupt, auf diese Widersprüche,
auf diesen Widersinn hinzuweisen?

Wenn Abgeordnete die Aufgabe darin sehen, ihre Kinder, Ehefrauen, Tanten und Verwandten zu Bestkonditionen auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen, für sich selbst vorsorgende Bürger jedoch „kalt enteignen“, dann wird das gern zitierte Gemeinwohl ad absurdum geführt.
Wann erheben Sie Ihre Stimme, dass das Vertrauen der Bürger in diese Art von Politik nicht noch mehr beschädigt wird?
Weitere Details siehe meine im Betreff an Sie genannte Schreiben.

Mit enttäuschten Grüßen …
– an einen Bundespräsident, der zu dieser Willkür schweigt,
– der tatenlos zusieht, wie sich immer mehr enttäuschte Bürger von diesem Staat abwenden,
– Wo menschliche Schicksale, Briefe verzweifelter Menschen unerhört bleiben. Siehe
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5547
Direktversicherung: Die paar Kröten nehmen sie weg

gez. Edeltraud Debusmann
Mitglied im AK „GMG-Geschädigte DV-Versicherte“

Was sind wir Bürger den Parteien (noch) wert?
Siehe Schreiben vom Betriebsrentner e. V. an Sie im BRV-Infobrief 9.Jahrgang … Organ des Betriebsrentner e.V. Nr.: 1 / 2012 … http://www.adg-ev.de/

Verteiler:
– Alle im AK "GMG-Geschädigte DV-Versicherte", hier bundesweit
– Kooperationspartner Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. / ADG, München; Betriebsrentner e.V. / BRV, Dießen am Ammersee; Bündnis der Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. / BRR; Bönnigheim und Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln

Link: E-Commerce: Gauck könnte nix auf Rechnung kaufen
Quelle: Mail an die Redaktion

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