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Mütterrente: CSU will, dass Rentenversicherung zahlt

14.03.2013 - von H.S.

Die von der CSU angedachte (mehr nicht!) Rentenerhöhung für ältere Mütter, soll nach dem Willen der Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gezahlt werden. So äußerte sich die Landesgruppenchefin am 12.3.2013 in Berlin.

Ihre Begründung: Die Rentenversicherung würde mehr Geld für Kindererziehungszeiten erhalten als sie dafür ausgebe. Die CSU-Politikerin fordert eine stärkere Anhebung der Ansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden UND die noch nicht in Rente sind. Die bislang geplante Erhöhung um einen halben Punkt schließe die Gerechtigkeitslücke nicht.

Wenn aber nun die Rentenversicherung die eventuellen Mehrausgaben für die Kindererziehungszeiten der vor 1992 Mütter gewordenen Frauen bezahlen soll, bedeutet das: Alle, die NICHT zwangsweise in die Rentenversicherung einzahlen müssen, etwa Beamte, Selbstständige, Politker, müssen sich dann auch nicht an den Kosten für eine Erhöhung der Kindererziehungszeiten (Mütterrente) beteiligen. Die Kosten für alle Kinder würden dann nur denen aufgebrummt, die gesetzlich rentenversichert sind.

Da von Kindern aber alle BürgerInnen einen Vorteil haben, müssen selbstverständlich ALLE Steuerzahler für die Kindererziehungszeiten aufkommen! Das bedeutet, der Bund muss sie aus dem Steueraufkommen bezahlen. Die gesetzlich Versicherten sind nicht die Melkkuh der Nation! Es ist schlimm genug, dass sich der Finanzminister schon jetzt großzügig bei den Reserven der Sozialversicherungen bedient, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Gelder gehören aber den Beitragszahlern!!!

Die wespenfarbige Bundesregierung will in der kommenden Woche erneut über die Rentenreform beraten.

Link: Kindererziehungszeiten: CSU will höhere Rente
Quelle: Junge Welt, 13.3.2013