Kindererziehungzeiten: Schäuble sind ältere Mütter wurscht

Kloster Sankt Marienstern, Panschwitz-Kuckau Foto: H.S.

12.12.2012 - von H.S.

Das Thema Kindererziehungszeiten ist noch nicht vom Tisch. Am 2. Adventssonntag befragte Bild am Sonntag Bundesminister Schäuble u.a. zum Thema Kindererziehungszeiten.

Frage BamS 9.12.2012: Der CDU-Parteitag hat in dieser Woche beschlossen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, in der Rente­ besser gestellt werden sollen als bisher­. Wie viele Milliarden kann der Finanzminister dafür zur Verfügung stellen?

Antwort Wolfgang Schäuble: Meine Partei will damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Das wird nicht einfach, denn wir haben für die Sanierung des Haushalts sehr ehrgeizige Vorgaben und müssen dafür noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum. Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rück­gabe der Gewinne der EZB durch deren ­fällig werdende Griechenland-Anleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.

Wir lernen:
Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, stecken in einer "Gerechtigkeitslücke", was immer das sein mag. Gerechtigkeit gilt aber als Grundnorm des menschlichen Zusammenlebens. Gerechtigkeitslücken gibt es nicht. Aber es gibt Ungerechtigkeit.

Schäubles Gerede von der Gerechtigkeitslücke entspricht dem, was sich die TeilnehmerInnen auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht schämten, zu beschließen: Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen bei der Rente nicht mehr benachteiligt werden, hieß es da - aber nur, wenn genug Geld da ist.
War je genug Geld da? Wird je genug Geld da sein? Ja, aber nicht für ältere Frauen.

Laut Boston-Studie brauchen die privaten Banken fast eine halbe Billion Euro. Der angebliche Geldmangel des Ministers Schäuble hat mit den läppischen 700 Millionen Euro für Griechenlandzinsen also nicht das geringste zu tun. Wir sollen sauer auf die Griechen sein, das steckt dahinter.

Für die Sanierung der privaten Banken ist immer genug Geld da.
Für die älteren Frauen nicht. Das ist unverschämt. Denn es geht nicht um eine halbe Billion! 2008 hat die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung“ die Ausgaben für Kindererziehungszeiten, die auf Geburten VOR 1992 beruhen, für das Jahr 2017 auf rund 9,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die CDU WILL für ältere Frauen keine Gerechtigkeit. Die CDU WILL für ältere Frauen kein Geld ausgeben. Sie WILL es lieber weiter den Banken in den Rachen schmeissen.

Eine Angleichung der Kinderziehungszeiten der älteren Frauen an die der Jüngeren kostet nach Berechnungen von CDU-Haushaltsexperten rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Allein die Einnahmen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) belaufen sich auf mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Thema Kindererziehungszeiten ist noch nicht vom Tisch. Die älteren Frauen wissen: Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen! Parteien, die sich nicht mit konkreten Vorschlägen dazu äußern, wann und wie die Kindererziehungszeiten der älteren Frauen angeglichen werden, sind für Frauen nicht wählbar!

Am 11.12.2012 meldet die FAZ unter der Überschrift "Kritik an Schäuble im CDU-Rentenstreit", dass Maria Böhmer, die Vorsitzende der Frauenunion der CDU und Staatsministerin im Bundeskanzleramt der Zeitung Rheinische Post gesagt habe: "Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken, und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da". Das ändert aber an den Tatsachen NICHTS. Frauen, die vor 1992 ihre Kinder auf die Welt gebracht haben, bleiben gegenüber den "jüngeren" Müttern benachteiligt!

Am 12.12.2012 meldet der Kölner Stadt-Anzeiger: Der Parteitagskompromiss, auf den sich die CDU-Frauen eingelassen hätten, sähe vor, dass von den Mütterjahrgängen vor 1992 nur die NeurentnerInnen eventuell eine stufenweise Erhöhung ihrer Rentenpunkte erhalten sollen.

Link: Kindererziehungszeiten: CSU, BDA + 2 Mütter…
Quelle: diverse