GRÜNE: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm

05.08.2012 - von H. Schimpf

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen? Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente. Damit Sie nicht sagen müssen, Sie hätten es nicht gewusst: Lesen Sie die von Hermann Schimpf gefundenen und von ihm kommentierten Fundstücke im Grundsatzprogramm der GRÜNEN. So viel vorweg: Aus seiner Sicht und Erfahrung sind ALLE Parteien für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren - die heutigen Rentner - NICHT wählbar.

GRÜNE
(1) Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.
... aber nur, wenn staatliche Hilfe nicht zu Lohnersatzleistungen führt, die von den Unternehmen ausgenutzt werden. Arbeit muss von dem entlohnt werden,der sie nachfragt und nutzt. Unternehmen beschäftigen Menschen, um Gewinne zu erzielen. Das ist legitim. Geht das aber nur unter der Bedingung, dass Arbeitnehmer auf angemessenen Lohn verzichten, hat das Unternehmen seine Daseinsberechtigung verloren. Ausbeutung von Menschen mit staatlicher Unterstützung darf kein Geschäftsmodell in Deutschland werden.
Nicht alles was Jobs schafft ist auch sozial – schon gar nicht menschenwürdig.

(2) Wir brauchen Beschäftigungsbrücken zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, zwischen Teilzeit und Vollzeitbeschäftigung, zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung, zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem, zwischen Kindererziehung, Erwerbstätigkeit und Ehrenamt, Pflegearbeit sowie zwischen Erwerbstätigkeit und Rente.
Der Erwerb von sozialen Ansprüchen auch in der Nicht-Erwerbsarbeit ist dabei wichtige Rahmenbedingung.
... Über sieben Brücken musst Du gehen? Wenn Der Erwerb von sozialen Ansprüchen, die zu höheren Rentenanwartschaften führen, nicht aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlich Versicherten gezahlt wird – warum nicht?

(3) Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen im Erwerbsleben gebraucht. An die Stelle des klaren Gegensatzes von Rente und Erwerbsleben muss eine Kultur der Altersarbeit mit langfristigen Übergangsmöglichkeiten treten.
... Menschen sind keine Maschinen; sie arbeitet um zu leben, sie leben nicht um zu arbeiten. Sie müssen frei sein, ohne finanziellem Druck selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben im Alter nach langjähriger Arbeit gestalten wollen.

(4) Um dies zu erreichen müssen besondere Anstrengungen der Weiterbildung in den Betrieben für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefördert werden.
... welcher Betrieb wird das freiwillig tun? Es sei denn, es fließt wieder Staatsknete.

(5) Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft einbeziehen.
... Politik sollte dem Grundgesetz entsprechend allen Menschen in Deutschland gleichermaßen verpflichtet sein.

(6) Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.
... ja, sie muss wieder zurückgeführt werden, auf die Basis, die VOR den Eingriffen unter rot/grün gegeben war: lohnbezogene Renten ohne konstruierte Abzüge zur Verringerung des Rentenniveaus bis hin zur Altersarmut. Alle Maßnahmen, die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, müssen zurückgenommen werden. Die Fehlverwendung von Beiträgen für staatliche Verpflichtungen muss gestoppt werden (Verstoß gegen das Grundgesetz).

(7) Nur eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge kann Beitragsstabilität und gleichzeitig eine Altersversorgung gewährleisten, die den Lebensstandard sichert.
... das war schon immer der Fall. Mit der Rentengesetzgebung unter rot/grün wurde aber die Lebensstandardsicherung für viele Erwerbstätige zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

(8) Langfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen und Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung zu entwickeln. Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.
... Rentner sollten am Ende ihres Arbeitslebens erst gar nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Warum soll das, was Jahrzehnte gut funktioniert hat, nicht auch weiterhin gut funktionieren, wenn man politisch zurück zur Vernunft und zur Verantwortung finden würde?

Link: Rentenversicherung: Der Staat bedient sich
Quelle: H. Schimpf