Nullrunde bei Renten: Rentner demonstrieren

29.03.2004 - von Hanne Schweitzer

Für 20 Millionen RentnerInnen hat die rot/grüne Bundesregierung eine Nullrunde beschlossen. Im Jahr 2004 werden die Renten keinen Cent steigen.

In Villingen-Schwenningen nahmen deshalb mehr als 4.000 RenterInnen an einer Demonstration gegen diese indirekte Kürzung der Renten teil. Endlich mucken die RentnerInnen auf. Am 29.3. 04 demonstrierten auch in München RentnerInnen gegen die Nullrunde, gegen die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung und gegen die Kosten, die den gesetzlich Versicherten RentnerInnen als Folge der rot/grünen Gesundheits"reform" entstehen.

Warum werden sie aber aber erst jetzt aktiv, wo die sogenannten "Reformen" längst unter Dach und Fach sind? Warum waren die RentnerInnen im Oktober 2003 so kusch, als die rot/grüne Bundesregierung die Beschlüsse gefasst hatte, oder in den Monaten davor? Am 6. Oktober 2003 zum Beispiel, als die Kürzungen der Renten und die Einführung einer Praxisgebühr schon laut im Gespräch waren, applaudierten die zum Seniorentag in Hannover versammelten älteren Herrschaften begeistert der Gesundheitsministerin Ulla Schmid. Sie applaudierten, obwohl Schmidt in ihrer Rede die sogenannten Reformen erwähnte und auf die von ihr "Einschnitte" genannten Belastungen der RentnerInnen hinwies.
Warum Applaus und keine Pfiffe? Mögliche Antwort: Die versammelten Herrschaften gehörten zum Kreis derer, die keine Renten, sondern Pensionen beziehen. Pensionäre sind ja nicht betroffen. Die meisten zahlen nicht mal Praxisgebühr.

Solidarität zeigte die rot/grüne Bundesregierung dagegen mit den Beziehern hoher Einkommen. Der Spitzensteuersatzes wurde von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt. Derweil haben Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vor einer weiteren Belastung der RenterInnen gewarnt. Es drohe die Gefahr, dass viele Renten sich in ihrer Höhe dem Sozialhilfesatz annähern.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=955
Quelle: diverse