Orbáneske Selbstbeweihräucherung d. Bundesregierung

22.01.2012 - von H.S.

Die Informationspolitik der Bundesregierung kann nicht mehr als solche bezeichnet werden. Am Mittwoch, dem 11.1.2012 hat unsere Bundesregierung unter dem Link http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/01/2012-01-11-rentner-mit-gutem-auskommen.html einen Artikel ins Netz gestellt, der darstellen soll, wie gut es den Rentnern und Rentnerinnen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Darin wird z.B. ausgeführt, dass im Jahre 2008 die "Rentnerhaushalte über ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 2.117 Euro monatlich verfügten".

Dreist und wahrheitswidrig wird behauptet, dieses hohe Rentenniveau hätten die Rentner den Bundeszuschüssen zu verdanken. Zitat: "Für das Jahr 2011 werden insgesamt gut 80,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse überwiesen. Auf die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bezogen sind das pro Rentner pro Jahr im Durchschnitt gut 4.000 Euro."

In Anbetracht der tatsächlich geleisteten Rentenzahlungen unserer Sozialversicherung und angesichts der bewußt verschwiegenen versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse gezahlt werden, muss diese unerträgliche Selbstbeweihräucherung mit Schärfe zurückgewiesen werden.

Versicherungsfremde Leistungen muss die Rentenkasse seit 1957 schultern und Jahr für Jahr waren die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Milliarden Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es existiert ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von den Beiträgen der gesetzlich Rentenversicherten finanziert wird und an dem sich Politiker, Selbständige und Beamte nicht beteiligen, obwohl es sich bei den versicherungsfremden Leistungen um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der Bundesregierung geradezu orbánesk.

(Mehr zum Thema Rente und versicherungsfremde Leistungen lesen Sie im Positionspapier "Soziale Sicherung in Deutschland" von: Büro gegen Altersdiskriminierung, Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., Betriebsrentner e.V., Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. unter:

Soziale Sicherung in Deutschland
Quelle: Mail an die Redaktion