Pflege-TÜV: Hübsche Zimmer reichen nicht

03.09.2010 - von E. Scharfenberg MdB, K. Senger-Schäfer MdB

Anlässlich des einjährigen Bestehens des Pflege-TÜVs erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Mangelhafte Pflege, die zum Wundliegen der Heimbewohner führt, darf nicht durch das Kriterium eines hübschen Zimmers ausgeglichen werden können. Doch genau das ist beim Pflege-TÜV mit seinem
derzeitigen Benotungssystem möglich. So kompensiert beispielsweise eine lückenlos geführte Dokumentation rüde Umgangsformen, mittelmäßiges Essen und schlechte Pflegeleistungen. Es wird weniger die Qualität der Pflege geprüft, als vielmehr ihre Dokumentation. Trotz Schwachstellen in wesentlichen Bereichen der Pflege können Heime so in der Gesamtnote doch noch ein passablesErgebnis erzielen.

Statt kritischer, differenzierter Bewertungen einzelner Pflegeheime liefert der Pflege-TÜV fast durchgehend gute und sehr gute Ergebnisse. Doch das entspricht nicht immer der Realität in deutschen Pflegeheimen. Die Suche nach einem guten Pflegeheim wird Angehörigen dadurch nicht leichter gemacht. Denn die geschönten Ergebnisse nutzen letztendlich nur den Betreibern.

Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Bundesregierung und die Verbände der Pflegekassen sind aufgefordert, das Benotungssystem zu überarbeiten. Dabei gehört unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand ebenso mit an den Tisch wie die Betroffenen selbst, also die Verbände der Selbsthilfe und die Verbraucherorganisationen. Alle Akteure müssen gleichberechtigt an der Überarbeitung beteiligt werden. Transparenz im Pflegebereich ist unumgänglich. Nur so haben Menschen die Möglichkeit, für ihre pflegebedürftigen Angehörigen einen guten und passenden Heimplatz zu finden.

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der sogenannte Pflege-TÜV muss von den verantwortlichen Vertragsparteien dringend nachgebessert werden. kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heute vorgestellte Bilanz der Pflegebewertung im Internet durch den Verband der Ersatzkassen (vdek). Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gesamtnoten der Prüfberichte zeichnen ein unklares Bild der Qualität von Pflegeeinrichtungen. Unterschiede sind kaum festzustellen. Damit aber verfehlen die Pflegenoten das Ziel, den Pflegemarkt – besonders für die Betroffenen - endlich transparenter zu machen. Auch das ewige Hin und Her in der Debatte um die Messung von Ergebnisqualität und die widersprüchlich wirkenden Urteile diverser Sozialgerichte verunsichern diejenigen, die sich, meist sehr kurzfristig, für eine Pflegeeinrichtung entscheiden müssen. Damit wird die Akzeptanz für die Pflegenoten verspielt.

Es stellt sich die Frage, wie lange sich Minister Rösler diese Entwicklung noch untätig ansehen will.

Das Gebot der Stunde ist daher die Weiterentwicklung der Pflegenoten. Um den Betroffenen eine wirkliche Entscheidungshilfe zu geben, sollten K.O.-Kriterien eingeführt werden, damit künftig eine Missachtung von pflegerelevanten Maßnahmen nicht durch weichere Kriterien ausgeglichen werden kann. In einem solchen Fall muss ein klares „durchgefallen“ erkennbar sein. Langfristig müssen die Kriterien für Ergebnisqualität verbessert und dann umgehend bei den Pflegenoten umgesetzt werden.“

Link: Heimbenotungssystem (Pflege-TÜV) tritt in Kraft…
Quelle: Bundestagsfraktion Die Grünen, Bundestagsfraktion Die Linke