Großbritannien: Haushaltssanierung trifft alle

Großbritannien - 10.11.2010

Die Haushaltssanierung in Großbritannien sieht Streichungen im Volumen von 17 Milliarden Pfund vor. Finanznminister George Brown plant:

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent.

Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 18 auf 28 Prozent.

Die Streichung von Möglichkeiten zum Steuerabzug.

Die Begrenzung des Wohngelds.

Das Einfrieren des Kindergelds auf drei Jahre.

Das Einfrieren der Gehälter von besser verdienenden Beamten für zwei Jahre.

Eine Bankenabgabe, die mit 2 Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) jährlich zur Haushaltssanierung beitragen soll.

Die Kürzung der Budgets der Ministerien in den kommenden Jahren um 1/4 ihres Etats.

Die Einführung des Rentenalters ab 66 soll beschleunigt werden.

Die Erhöhung der staatlichen Renten soll wieder an den Index der Gehaltssteigerungen und nicht nur an die Inflation gekoppelt werden.

Familien mit vielen Kindern sollen höhere Steuerzuschüsse erhalten.

Der Steuerfreibetrag soll von derzeit 6.475 Pfund je Person auf 10.000 Pfund bis zum Ende der Regierungszeit angehoben werden.

Nachdem die britische Regierung die ersten Details ihrer Streichorgie bekannt gegeben hat, führte das dazu, dass in Birmingham alle 16.000 städtischen Bediensteten vorsorglich schon mal eine Kündigung erhielten. Die .Transportarbeitergewerkschaft hatte durch einen Streik am 3. und 4. Oktober die Londoner U-Bahn komplett stillgelegt, um gegen die geplante Entlassung von 800 MetromitarbeiterInnen in London zu protestieren.
Für den 19. und 23. Oktober rufen diverse Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen gegen das Regierungsprogramm auf.

Am 10.11.2010 protestierten 50.000 Studenten gegen die Regierungspolitik.
Protest in London Turns Violent Bericht in der New York Times vom 10.11.2010 Link und bei IndyMedia: Link

"Uniriots" vom 25. November 2010:
Link

Link: Rentenkürzung von Schweizern abgelehnt
Quelle: diverse