04.06.2010 - von E. Scharfenberg, M. Bunge
"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben", so Martina Bunge anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bereits 2004 scheiterte die damalige Koalition mit der Einführung einer Kopfpauschale. Gegen die überragende Mehrheit der Bevölkerung konnte sie nicht durchgesetzt werden. Warum die schwarz-gelbe Koalition unbedingt mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen will, bleibt ihr Geheimnis. Es stellt sich zudem die Frage, welches Kalkül Schwarz-Gelb dazu bewogen hat, den unerfahrenen Rösler auf den Feuerstuhl der Gesundheitspolitik zu setzen und ihn dort zu verheizen.
Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen verhindern. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist ein Konzept, das von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, das die Finanzierungsprobleme löst und sogar die Arbeitgeber entlastet. Schwarz-Gelb sollte endlich aufhören, aus purer Ideologie der eigenen Klientel wegen vernünftige Ansätze auszuschließen."
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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Zum erneuten Auftrag der Koalition an Gesundheitsminister Rösler, ein Finanzkonzept für die Krankenversicherung zu erarbeiten, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:
"Der schwarz-gelben Koalition fehlt es nicht nur in der Gesundheitspolitik an einem gemeinsamen Plan. Minister Rösler ist mit großen Versprechungen gestartet, seine konkreten Vorschläge stoßen bei Freund und Feind gleichermaßen auf großen Widerstand. Die Koalition ist ratlos und der Minister machtlos: Die Koalition sucht fieberhaft, findet jedoch keine Antworten darauf, wie sie mit dem für 2011 erwarteten 11 Milliarden Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen soll.
Einig ist sich die Koalition nur in einem: Die Versicherten sollen draufzahlen. Von nachhaltiger Finanzierung keine Spur. Nötig wäre Beiträge auf alle Einkommen und von allen Bürgern wie wir Grünen es in der Bürgerversicherung vorschlagen Schwarz-Gelb fehlen Ziel und Kompass, daher drehen sie sich erfolglos im Kreis."
Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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