Diskriminierung melden
Suchen:

Haltung von Köppen löst Empörung aus

05.06.2008 - von zwd

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist von den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung zum europäischen Antidiskriminierungsschutz kritisiert worden. Köppens Amtsverständnis stehe offenbar nicht im Einklang mit den Zielen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), erklärte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, am 4. Juni in Berlin.

Es sei geradezu paradox, so Ferner, dass Köppen, die für den Schutz vor Diskriminierungen zuständig ist, ihre Aufgabe eher darin sehe, die „haltlosen Argumente der Verbände der deutschen Wirtschaft“ kritiklos zu übernehmen. Eine Verschärfung der Diskriminierungsregeln auf europäischer Ebene wäre ein Schlag für die deutsche Wirtschaft, hatte Köppen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt.
Bisher stehe die Klagewelle aus, die von der Wirtschaft und den übrigen Gegnern des Diskriminierungsschutzes befürchtet wurde, sagte Ferner. „Sie wird auch nicht kommen, ebenso wenig wie bei einer umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union“, fügte sie hinzu.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Christel Humme und die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks, betonten, dass der von Köppen zitierte „konstruktive Dialog“ mit der Wirtschaft durchaus geführt werden müsse, aber keine Richtschnur für die Umsetzung des Schutzes vor Benachteiligungen sei. „Wirtschaftsinteressen versus Diskriminierungsschutz ist nicht die Leitlinie“, bekräftigen die Sozialdemokratinnen.

SeniorInnen der bayerischen SPD fordern Absetzung von Köppen

Die bayerische SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ zeigte sich entsetzt über die ablehnende Haltung von Köppen gegenüber der Ausweitung der deutschen Antidiskriminierungsregelungen auf Europa. Ihre Vorsitzende, Angelika Graf, hielt Köppen vor, widersprüchlich und inkompetent zu argumentieren: „Sie hat zwar gelernt, dass eine Klagewelle ausgeblieben ist, beklagt sich aber über eine ,gefühlte Rechtsunsicherheit.’“ Von gleichen Schutzregelungen innerhalb Europas auf deutschem Niveau würde nach Auffassung der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft auch die deutsche Wirtschaft profitieren, die dann gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten würde. „Doch auch die Wirtschaft in Europa wird profitieren, denn ein älter werdendes Europa, das auf Benachteiligung von Älteren setzt, kann keine Zukunft haben“, sind die bayerischen SozialdemokratInnen „60 plus“ überzeugt.

Grüne: Rücksicht auf CSU genommen

Aus Rücksicht auf ideologische Vorbehalte der CSU wolle die Bundesregierung verhindern, dass der bereits im deutschen AGG verankerte Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Behinderung, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung und des Alters auch im EU-Recht verankert wird, vermuteten die Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk. Die Leiterin der beim CDU-geführten Bundesfamilienministerium angesiedelten Antdiskriminierungsstelle solle sich verstärkt um das kümmern, was ihr gesetzlicher Auftrag nach dem AGG ist. „Dazu gehört ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG“, bekräftigen die Grünen-PolitikerInnen.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2614
Quelle: zwd Berlin (tag) 05.06.2008