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Altersdiskriminierung verbieten - EU stimmt im Mai ab

14.04.2008 - von Hanne Schweitzer

Die Zahl derer, die Altersdiskriminierung verbieten wollen, wird immer größer. Allerdings wächst ebenso die Zahl der Personen mit Macht und Einfluß und Zugang zu den europäischen Gremien, die es fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, wenn die Diskriminierung wegen des Lebensalters, wegen der sexuellen Orientierung verboten würde. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Unternehmer und ihre Verbandsfunktionäre noch immer stinkesauer, dass es Ihnen nicht gelungen ist, ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zu verhindern. Zwar gab Peer Steinbrück (SPD) in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von NRW zwar sein Bestes, als er das umfassende und vom Palament abgestimmte Gesetz via Bundesrat zu Fall brachte, aber das verhinderte nicht, dass die EU nicht so recht zufrieden war, mit dem, was die Mitgliedstaaten aus den Mindstanforderungen der EU-Richtlinien gemacht hatten. Nicht nur hierzulande wurden nicht mal die vorgegebenen Mindestanforderungen beim Diskriminierungsschutz erfüllt.
Das muss sich dringend ändern. Wir erwarten entsprechende Vorstöße von den Seniorenverbänden, -Vereinen -Dachverbänden, -Organisationen, -Gremien, -Runden Tischen.

Petition zur Unterstützung einer neuen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die alle Gründe (Behinderung, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung) des Artikels 13 der EU-Verträge beinhaltet.

Link

Das EU-Parlament soll im Mai 2009 über die neue Anti-Diskriminierungs-Richtlinie abstimmen. Hier können wir durch Unterstützung der Petition den Abgeordneten deutlich machen, dass wir die Gleichstellung aller Diskriminierungsgründe fordern und die alltägliche Diskriminierung in den (alten und neuen) EU-Mitgliedsstaaten nicht länger hinnehmen.

Die Kommission hatte die Gleichstellung aller Diskriminierungsgründe in der Richtlinie zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in ihrem Gesetzgebungs-Programm von 2008 versprochen, scheint aber unter dem Druck ihres Präsidenten und einiger Mitgliedsstaaten (leider auch Deutschland!?) davon abzurücken!

Die britische EU-Abgeordnete der "Liberalen und Demokraten" Liz Lynne, Vizepräsidentin des Kommittees für Beschäftigung und Soziales, Employment and Social Affairs Committee, Vizepräsidentin der alle Parteien umfassenden Intergroup zu Behinderung und Ko-Vorsitzende der Intergroup zu Alter und Mitglied des Unterkommittes für Menschenrechte, hat die Petition initiiert, um über das Parlament die Kommission an ihr Versprechen zu erinnern.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2482
Quelle: ILGA Europa

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