Österreich - 06.11.2007 - von der standard.at
Der Seniorenrat Österreich verhandelt heute, Dienstag mit Kanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer über die Pensionserhöhung für 2008.
Die von der Regierung angebotenen 1,7 Prozent sind den Pensionistenvertretern von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, zu wenig.
Sie wollen der Regierungsspitze daher rund 380.000 Unterschriften für eine Erhöhung von bis zu 2,1 Prozent übergeben - bis Monatsende soll es eine halbe Million Unterstützer werden. Die Seniorenvertreter sammeln derzeit Unterschriften, um ihrer Forderung nach einer Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex Nachdruck zu verleihen.
Die geforderte Pensionserhöhung um 2,1 Prozent soll bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1.960 Euro gelten - darüber wäre es ein Pauschalbetrag von knapp 40 Euro pro Monat. Außerdem forderte SPÖ-Pensionistenchef Blecha eine zusätzliche Anhebung der Mindestpensionen von 726 auf 750 Euro für Alleinstehende bzw. auf 1.128 Euro für Paare. Sein ÖVP-Kollege Khol lehnt die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten um 0,15 Prozent angesichts des nicht genutzten Sparpotenzials der Krankenkassen ab ("nicht legitim").
Untermauern wollen die Pensionistenvertreter diese Forderung mit Unterschriftenlisten, die sie am Dienstagnachmittag "in drei Schubkarren" (Khol) im Kanzleramt deponieren wollen. Danach steht die erste Verhandlungsrunde mit Gusenbauer und Molterer am Programm. Gusenbauer hat eine höhere Anpassung bereits zugesagt, aber keinen konkreten Wert genannt. Molterer nannte die 2,1 Prozent "keine richtige Perspektive".
Bereits am Montag im Bundesseniorenbeirat erarbeitet wurde ein Entwurf für einen "Österreichischen Seniorenplan". Dieser enthält Vorschläge über Gesundheit und Pflege von Pensionisten, die Situation älterer Arbeitnehmer sowie älterer Frauen und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Sozialminister Erwin Buchinger will den Plan nun in Begutachtung schicken und im Frühjahr 2008 neuerlich im Seniorenbeirat diskutieren.(APA)
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