Diskriminierung melden
Suchen:

Proteste gegen die Haushaltsplanungen der Stadt Köln

08.10.2026

Mit gleich drei Beschlüssen wendet sich die Bezirksvertretung Nippes gegen die Auswirkungen der städtischen Sparpolitik für den Stadtbezirk.

So sollen Finanzplaner der Stadt von den laut Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen und Streichungen für sozial tätige Vereine absehen. Dies betrifft insbesondere das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL), das eine Beratungsstelle für Behinderte in einem Clouth-Neubau an der Xantener Straße unterhält, den Verein Frauen gegen Erwerbslosigkeit, das Flüchtlingszentrum Fliehkraft des Kölner Flüchtlingsrats in der alten Schule Turmstraße und den Verein Migration und Arbeitswelt (MAi).

Zudem sollen die 150.000 Euro Bezirksmittel für Stadtverschönerung unverändert gewährt bleiben. Von diesen Geldern wurden bisher unter anderem Bäume, Bänke, Spiel- und Sportgeräte sowie Platzverschönerungen bezahlt, etwa Reparaturen an Mauerwerk.

Auch das Bürgerzentrum Nippes soll entgegen der vorgesehenen Kürzung auf 30 Prozent in unveränderter Höhe gefördert werden.
Alle Beschlüsse fielen einstimmig, bei Enthaltung der CDU. Diese argumentierte mit der finanziellen Notlage der Stadt; die Kürzungen seien kein Ausdruck bösen Willens. Auch in anderen Stadtbezirken gebe es lohnenswerte Initiativen, die nun vor denselben Problemen stünden. (bes)
Kundgebung gegen Kürzungen

Auch außerhalb des Stadtteilparlaments regt sich Protest gegen die Haushaltspläne. Zug um Zug, unter anderem Trägerverein des Bürgerzentrums Nippes, ruft gemeinsam mit anderen kulturellen und sozialen Einrichtungen der Stadt zur Kundgebung "Zusammenhalt für Köln - Gegen Kürzungen in der freien Kulturszene und in der sozialen Trägerlandschaft" auf.

An der Demonstration am Donnerstag, 8. Oktober, ab 15.15 Uhr auf dem Alter Markt beteiligen sich auch Promis wie der Schriftsteller Navid Kermani sowie die Musiker Ata Canani, Salomea und Erdmöbel. (sz)