„Namhafte Persönlichkeiten“ sollen Verbot rechtsextremer Fraktion im EU-Parlament prüfen

Europäische Union - 04.08.2026

Zwei ehemalige Spitzenpolitiker sollen an einer bislang einzigartigen Untersuchung mitwirken, bei der geprüft werden soll, ob die Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem die AfD angehört, wegen Verstoßes gegen „EU-Werte“ verboten werden sollte.

Die Überprüfung betrifft die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), die den Großteil ihrer Mittel vom Europäischen Parlament erhält und zu deren Mitgliedern die AfD, Roberto Vannaccis „Futuro Nazionale“ sowie Eric Zemmours „Reconquête“ zählen.

Auslöser des Verfahrens war die Behörde für europäische politische Parteien und politische Stiftungen (APPF), ein wenig bekanntes Gremium, das überprüft, ob paneuropäische Parteien die EU-Rechtsvorschriften einhalten. Die APPF sorgte kürzlich wegen der umstrittenen Ernennung ihres neuen Direktors für Schlagzeilen.

Das Berlaymont hat sich an Alexander Italianer, den niederländischen ehemaligen Generalsekretär der Kommission, und Martine Reicherts, eine Berufspolitikerin, die kurzzeitig als luxemburgische Kommissarin tätig war, gewandt. Wie mehrere Quellen gegenüber Rapporteur angaben, sollen beide in den kommenden Wochen offiziell nominiert werden.

Weitere Experten werden den „unabhängigen Ausschuss namhafter Persönlichkeiten“ bilden, der die Behörde hinsichtlich des möglichen Verbots des ESN beraten soll; dabei werden jeweils zwei Mitglieder aus dem Rat, dem Parlament und der Kommission ausgewählt. Der Rat und das Parlament haben ihre „namhaften Persönlichkeiten“ bereits benannt.

(Anmerkung: Martine Reicherts ist Vorstandsvorsitzende von Mediahuis Luxembourg, einer Tochtergesellschaft der Mediahuis-Gruppe, der Euractiv gehört.)

Quelle: Euractiv.de