Geplanter Datenaustausch der EU mit USA: Sexleben + Überzeugungen

05.05.2026

Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern: So weit geht der geplante Datenaustausch mit den USA

„US-Behörden könnten künftig Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern auswerten. Nur ein EU-Staat lehnt das offenbar ab. Das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zur Überprüfung von Visaanträgen sieht den Austausch sehr persönlicher Daten vor. Das geht aus einem Entwurf des Abkommens hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichte externer Link. Der Datenaustausch erfolgt demnach in verschiedenen Stufen, wobei Daten auch an Drittstaaten weitergeleitet werden sollen.
Hintergrund des Abkommens ist die Forderung der US-Regierung, wonach alle Teilnehmer ihres Visa-Waiver-Programms eine sogenannte Enhanced Border Security Partnership (EBSP) abschließen müssen. Das Programm ermöglicht Bürgern aus derzeit mehr als 40 Ländern, darunter 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten, eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Dazu verlangten die USA direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit biometrischen Informationen wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern…“ Ein Bericht von Friedhelm Greis vom 5. Mai 2026 bei Golem
siehe Labournet unter: Link

Quelle: Labournet.de