Sensation im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für ein Ende der anlasslosen Massenscans

Foto: H.S.

11.03.2026 - von Dr. Patrick Breyer

In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der vergangenen Jahre zurück. Nun wächst der Druck auf die EU-Regierungen, dem Votum der Abgeordneten zu folgen und die anlasslose Massenüberwachung in Europa endgültig zu beerdigen.

Ein mit knapper Mehrheit angenommener Antrag 5 der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová (Grüne/EFA-Fraktion) verlangt, dass jedes Scannen privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch sieht. Dies entspricht der Position des EU-Parlaments zur permanenten Verordnung zur Chatkontrolle aus dem Jahr 2023.

Auf der Grundlage dieses heutigen Mandats sollen die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit EU-Kommission und EU-Rat bereits morgen starten. Verhandelt wird unter extremem Zeitdruck, da die bisherige Verordnung zur Zulassung der Chatkontrolle (Interimsverordnung) zum 6. April ausläuft.

Die EU-Kommission sowie die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massenscans ab.


Der digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt zum historischen Abstimmungsergebnis:
„Der heutige Tag ist ein sensationeller Erfolg der unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben. Das digitale Briefgeheimnis lebt! Wie bei unseren analogen Briefen muss auch bei unserer digitalen Kommunikation eine anlasslose Durchleuchtung tabu sein. Die EU-Regierungen müssen jetzt endlich einsehen, dass echter Kinderschutz sichere Apps (‘Security by Design’), die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss braucht, keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung.“

Die harten Fakten: Warum die bisherige Chatkontrolle krachend gescheitert ist
Der Vorstoß der EU-Regierungen, die Chatkontrolle 1.0 zum Dauerzustand zu machen, ist rechtlich und ethisch fahrlässig. Die Bilanz der bisherigen „freiwilligen“ Chatkontrolle, an deren Stelle das Parlament nun zielgerichtete Ermittlungen setzen will, ist verheerend. Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission liest sich wie eine Bankrotterklärung: Es handelt sich um ein dysfunktionales Überwachungsmodell.

Monopol der Datenkrake: Etwa 99 % aller Chatmeldungen an die Polizei in Europa stammen von einem einzigen US-Konzern: Meta. US-Konzerne agieren hier als private Hilfspolizei – ohne wirksame europäische Aufsicht.

Massive Polizeiüberlastung durch Datenmüll: Algorithmen sind blind für Kontext und Absicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, dass (bei rund 300.000 jährlich in der EU gemeldeten Chats) unglaubliche 48 % der offenbarten Chats Falschmeldungen und strafrechtlich irrelevante Chats sind. Diese Flut an Datenmüll bindet massiv Ressourcen, die bei gezielten, verdeckten Ermittlungen gegen echte Missbrauchsringe dringend fehlen.

Kriminalisierung von Minderjährigen: In Deutschland richten sich 40 % der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche, die unbedacht Bilder teilen (z. B. einvernehmliches Sexting), und nicht gegen organisierte Täter.
Ein Auslaufmodell dank Verschlüsselung: Täter können problemlos auf verschlüsselte Messenger ausweichen, bei denen schon heute keine Chatkontrolle erfolgt. Wegen der zunehmenden Umstellung auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Nachrichten durch die Anbieter ging die Zahl der an die Polizei gemeldeten Chats seit 2022 bereits um 50 % zurück. Anstatt in gezielte Ermittlungsarbeit zu investieren, klammert sich der EU-Rat an ein sterbendes Überwachungsmodell.

Beweislastumkehr: Es lässt sich laut Kommissionsbericht kein messbarer Zusammenhang zwischen der Massenüberwachung privater Nachrichten und tatsächlichen Verurteilungen belegen. Dennoch fordern Kommission und Rat die Verlängerung einer Maßnahme, deren Wirksamkeit sie selbst nicht nachweisen können, während Anbieter Fehlerquoten von bis zu 20 % einräumen.

Kinderschutzversagen: Massenscans nach bereits bekannten Bildern stoppen keinen laufenden Missbrauch und rettet keine Kinder, die sich aktuell in akuter Gefahr befinden.

Der Mythos vom „rechtsfreien Raum“ und die entlarvte Lobby-Maschinerie
Im Vorfeld der Abstimmung wurden die Europaabgeordneten von der Tech-Industrie (DOT Europe) und bestimmten Kinderrechtsorganisationen (ECLAG) gemeinsam mit der Warnung vor einem „rechtsfreien Raum“ unter Druck gesetzt.

Dieses Narrativ ist falsch. Ein Auslaufen der anlasslosen Chatkontrolle macht die Polizei nicht „blind“. Das Scannen von öffentlichen Posts und gehosteten Dateien sowie nutzerbasierte Meldungen bleiben weiterhin uneingeschränkt erlaubt. Zudem wurde das massive, fragwürdige Lobbying offengelegt: Die Forderung nach der Chatkontrolle wird stark von ausländisch finanzierten Lobbygruppen und Technologieanbietern vorangetrieben. Die US-Organisation Thorn, die genau solche Scan-Software verkauft, gibt Hunderttausende Euro für Lobbying in Brüssel aus. Die Tech-Industrie lobbyierte hier offiziell Seite an Seite mit NGOs für ein Gesetz, das nicht Kinder schützt, sondern ihre Profite und ihren Datenzugriff sichert.

Patrick Breyer resümiert:
„Die Industrie und ausländisch finanzierte Lobbygruppen haben bis zuletzt versucht, das Parlament in Panik zu versetzen. Aber unsere Polizei mit falschen Treffern aus der Massenüberwachung zu fluten, rettet kein einziges Kind vor Missbrauch. Die heutige Abstimmung ist ein klares Stoppschild für den Überwachungswahn. Die Verhandlungsführer können dieses Votum morgen in den Trilog-Verhandlungen nicht ignorieren. Der anlasslose Scan unserer privaten Nachrichten muss endgültig der Vergangenheit angehören.“

Konsolidierte Fassung der Verordnung unter Berücksichtigung der heute im EU-Parlament angenommenen Änderungen, eingefügt mit Änderungsmarkierungen Link

Quelle: Dr. Patrick Breyer