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DGB beruft eigene Rentenkommission - Ergebnisse im Sommer erwartet

Foto: H..S.

21.01.2026 - von Yasmina Fahimi

Aus dem Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, zur Jahrespressekonferenz 2026

"... Die Debatten über die Lohnfortzahlung bei Krankheit, über längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter: Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. ...

Viel zu viele Menschen fürchten derzeit um ihren Arbeitsplatz. Unsicherheit ist der bestimmende Faktor im Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen in der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie, im Maschinenbau und in vielen Zulieferbetrieben. Das alles frisst sich durch unsere Wirtschaftsketten und geht quer durch die Familien und Nachbarschaften – auch bei denen, die gar nicht selbst in den betroffenen Sektoren tätig sind. ...

Jetzt gilt es, mit mehr Tempo darauf aufzubauen und die richtigen Prioritäten zu setzen.
Darunter verstehe ich auch eine öffentliche Vergabe nach dem Prinzip „Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren“ (!) – Wertschöpfungstiefe und Standorttreue müssen einen Unterschied machen, bei allen Instrumenten der Wirtschaftsförderung.

Eine vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat ist dagegen keine Hilfe. Unser Sozialstaat hat uns erfolgreich durch viele Krisen getragen. Und unser System der Sozialen Sicherungen ist eine zentrale Voraussetzung für Stabilität. Das gilt besonders in Zeiten der Umbrüche. Und im besonderen Maße auch für die Rentenpolitik. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Rentenpolitik ist eine Vertrauensfrage. Sie entscheidet in besonderem Maße darüber, ob Menschen den Wandel als Bedrohung erleben oder als einen Prozess, den man gestalten kann. ...

Wir brauchen gute, sachgerechte Lösungen für die eineinhalb Jahrzehnte, in denen die Babyboomer in Rente gehen und das System der Alterssicherung vor besondere Herausforderungen stellen. ... Deshalb werden wir als Deutscher Gewerkschaftsbund eine eigene alternative Rentenkommission einsetzen. ... Sie wird hochrangig besetzt sein und besteht aus 13 Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und parteipolitischen Vertretern. ... Im Mittelpunkt stehen die Versorgungsansprüche aus gesetzlicher und betrieblicher Rente, die Finanzierung der Alterssicherung, Fragen von Renteneintritt und Beitragsjahren sowie sozial abgesicherte Übergänge von der Arbeit in den Ruhestand. Im Sommer dieses Jahres werden wir konkrete Vorschläge für ein verständliches
und tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen – für eine auskömmliche Rente, solidarisch finanziert....

Der Sozialstaat ist mehr als die Summe seiner Versicherungen. Er ist mehr als Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Der Sozialstaat muss gerade dort spürbar und
wirksam sein, wo Menschen ihren Alltag erleben. ... Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Schulen, Verwaltungen, im Nahverkehr und in der Pflege brauchen Entlastung. Und sie brauchen vor allem endlich die Mittel, um ihre Arbeit gut machen zu können. Deshalb sage ich klar: Wir müssen die Kommunen endlich aus ihrer Überschuldung holen mit einem Altschuldenfonds. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Kommunen. Wir brauchen einen echten Schuldenerlass. ...

Starke Betriebsräte bedeuten: Beteiligung statt Verunsicherung. Mitbestimmung statt Durchregieren. Stabilität im Wandel. ... Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus Tarifbindung und Mitbestimmung zurückziehen. ... Wer Mitbestimmung und Tarifbindung als Last und Bürokratie brandmarkt, der will ein Kräftemessen zwischen den bisherigen Verhandlungspartnern. Und das wird er dann auch bekommen. Deswegen muss als erster Schritt jetzt endlich das Bundestariftreuegesetz ohne weitere Einschnitte kommen und ein Nationaler Aktionsplan für Tarifbindung auf den Weg gebracht werden. ...
Vielen Dank


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Quelle: DGB