EU sanktioniert missliebigen Journalisten aus der Schweiz UND ANDERE

Foto: H.S.

Europäische Union - 14.01.2026 - von German-Foreign-Policy, Baud, Lutz, Gut, Ángel Sanz Montes

14.1.2026: EU-Sanktionen: Der Krieg im Inneren

EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition. Der deutsche Journalist Hüseyin Do?ru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt.
Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
Sanktionen gegen Personen
Sanktionen gegen Personen verhängt die EU bereits seit den 2000er Jahren, gehäuft seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 und noch weiter verstärkt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022. Die Maßnahmen richten sich unter beliebig wechselnden Vorwänden gegen Repräsentanten und wirkliche oder vorgebliche Unterstützer gegnerischer Staaten. Diese dürfen nicht mehr in die EU einreisen; besitzen sie dort Vermögen, wird es eingefroren. Zudem dürfen ihnen keinerlei Vermögenswerte aus der EU übertragen werden. Damit sind ihnen Geschäfte mit Personen, Unternehmen und Organisationen aus der EU untersagt. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


14.1.2026: Die Rückkehr der Meinungshüter

Falsche Gründe, das Recht auf freie Rede einzuschränken, gibt es viele. Sie haben derzeit Hochkonjunktur. Auch in der Schweiz gewinnen die Zensoren an Boden. ... Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre: In Ländern, die auf ihre «westlichen Werte» stolz sind, verfolgt die Staatsgewalt inzwischen Personen, weil sie einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen oder die Gender-Ideologie harsch kritisieren. Neuerdings setzt die EU einzelne Personen wegen unbotmässiger Ansichten zum Ukraine-Krieg auf Sanktionslisten und macht sie mundtot.
Solche Eingriffe nennen sich nicht Zensur oder Meinungsdiktat, nein, sie werden als «präventive Schutzmassnahmen» gegen Falschmeldungen beschönigt (sogenanntes «prebunking»). Oder um die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zu zitieren: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, das sich schnell ausbreite. Statt zu warten,
bis eine Infektion ausbreche, und diese zu behan- deln, solle man besser vorher impfen. Der Staat, der seine Bürger gegen Fehlinformationen impft. ...
weiterlesen bei Katharina Fontana für NZZ print, S.13 und Link


4.1.2026: Der Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wurde kürzlich von der EU mit Sanktionen belegt – wegen angeblicher „russischer Propaganda“

Doch was steckt wirklich dahinter? Markus J. Karsten spricht mit Baud über Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und die politische Instrumentalisierung von Sanktionen. Wer entscheidet eigentlich, was gesagt werden darf – und was nicht?
Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.
Baud ist einer von denen, deren Konten die EU eingefroren hat.
youtube unter: Link


4.1.2026: Free Speech and Its Enemies

“We are just so shocked,” a German friend residing in Switzerland wrote the other day. “These cases affect us very much, as they will have consequences for us all.” ... It was the case of Jacques Baud that prompted my German friend`s distress – or radically escalated it, better put, for she had had an other-than-sanguine view of Europe`s drift toward tyranny long before news of Baud`s fate broke. And so, to some particulars.
Patrick Lawrence für SP The Bullet unter: Link


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31.12.2025: Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen. ... Die Liste der Sanktionen aus Gründen wie Dissens zum Krieg in der Ukraine, pro-palästinensischem Aktivismus oder Kritik am postkolonialen Extraktivismus in Afrika und ähnlichen Vorwürfen umfasst heute mindestens 59 Personen und 17 Organisationen. Darunter befinden sich Europäer und Drittstaatsangehörige, deren einziges Vergehen politische Meinungsverschiedenheiten sind.
Pressenza analysiert zwei Fälle von Verwaltungsstrafen: den deutschen Journalisten Hüseyin Do?ru und die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb. Beide wurden mit derselben Strafe belegt: einem „administrativen zivilen, wirtschaftlichen und sozialen Tod”. Sie teilen sich ein bürokratisches Exil.
Ángel Sanz Montes für pressenza unter: Link Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar


30.12.2025: »Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden«

Erich Vad, Brigadegeneral a. D.: »Die bisweilen hysterisch wirkende Kriegsbereitschaft und -rhetorik im Westen ist das, was mich am meisten beunruhigt... Sanktioniert von der EU.
Matthias Morgenroth für Publik-Forum.de unter: Link


23.12.2025: Am vergangenen Montag hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat

Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten.
Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan.
Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten.
Die EU-Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Dogru hat die EU identische Sanktionen verhängt.
Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]
Gewaltenteilung ausgehebelt
Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive.
Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.
Entnommen bei German-Foreign-Policy: "Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit" unter: Link


22.12.2025: Jacques François Baud[1]

(*1. April 1955) ist ein ehemaliger Schweizer Oberst in der Schweizer Armee. Er war Mitarbeiter der NATO und ab 2009 in unterschiedlichen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig. ...
Wikipedia, 22.12.2025 unter Link


18.12.2025 Gegen den Strom

Im Interview mit Jacques Baud ist mir ein Fehler unterlaufen. Die Sanktionen werden nicht von der EU-Kommission verhängt, sondern vom EU-Ministerrat. Damit sind die nationalen Regierungen – auch die deutsche – direkt beteiligt. Patrick Baab
Er analysierte Kriege für die NATO, die UNO und den Schweizer Nachrichtendienst – jetzt steht er selbst auf der Sanktionsliste der EU.
Der Schweizer Oberst Jacques Baud spricht mit Patrik Baab über seine Arbeit als Analytiker, seine Erfahrungen im Donbass und die politische Willkür in Brüssel.
Ein Gespräch über Desinformation, Machtpolitik und die Frage, warum westliche Eliten die Realität des Krieges nicht mehr verstehen – oder nicht verstehen wollen.
Kapitel:
00:00 – Intro & Vorstellung Jacques Baud
01:13 – Ein Schweizer Offizier unter EU-Sanktionen
03:50 – Die Wahrheit über die Ukraine: Was im Westen nicht gesagt wird
08:20 – Warum Baud keine russischen Quellen nutzt
09:00 – Die Manipulation westlicher Medien
13:30 – Propaganda und Realitätsverlust in Brüssel
16:20 – Wie der Westen die Ukraine falsch beraten hat
19:30 – Warum die EU Analysten wie Baud fürchtet
23:45 – Was die Sanktionen wirklich bedeuten
27:40 – Keine Rechtsgrundlage, kein Verfahren
33:15 – Die neue Zensur in Europa
37:40 – Krise der EU und das Ende des Narrativs
45:37 – Russland an der Front, Europa im Medienkrieg
48:57 – Hat die EU ihre Legitimität verloren?
52:41 – Jacques Baud über seine juristische Gegenwehr
55:27 – Intellektuelle Einsamkeit und der Kampf um Meinungsfreiheit
58:21 – Schlusswort
Patrick Baab im Gespräch mit Jacques Baud unter Link
Im Interview mit Jacques Baud ist mir ein Fehler unterlaufen. Die Sanktionen werden nicht von der EU-Kommission verhängt, sondern vom [b]EU-Ministerrat. Damit sind die nationalen Regierungen – auch die deutsche – direkt beteiligt. Patrick Baab


17.12.2025: Autoritäre Methoden

Die EU bestraft einen Schweizer Oberst mit harten Sanktionen, weil er zum Ukraine-Krieg eine andere Meinung vertritt als Brüssel. Die Schweizer Medien schweigen. Bundesbern rührt keinen Finger.
Philipp Gut und Rafael Lutz für Weltwoche unter: Link


9.6.2022: Jacques Baud: Ukraine instrumentalized by the West?
Has Vladimir Putin become the master of the game? Why and how did the Russian President decide to attack Ukraine? Did he seek to prevent Ukraine from associating with Europe? Does he seek to reconstitute the USSR? Did NATO promise not to expand east after 1990?
Based on the files of the intelligence services and official reports, Jacques Baud thus reviews the events of the recent history of Russia, which led to the war with Ukraine; it analyzes the various disputes between the West and Russia, and sheds light on the role that Putin plays today on the international scene.
The book is presented in the form of questions related to current events, which facilitate access to a balanced explanation of events and throws on them a light that is sometimes very different from that propagated by the media.
Max Milo Éditions auf youtube unter: Link

Quelle: German-Foreign-Policy, youtube, Weltwoche, Wikipedia, pressenza