Auch am 19. Geburtstag keine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

20.08.2025 - von Hartmut Smikac

Das Erwachsenenalter hat das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits letztes Jahr erreicht. Damals bestand noch eine gewisse Hoffnung, dass die Ampelregierung die längst überfällige Weiterentwicklung des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen noch schaffen könnte. Heute, am 18. August 2025, da wir bereits den 19. Geburtstag des AGG begehen können, bleibt auch nur die Hoffnung, dass das sich bereits im Erwachsenenalter befindende Gesetz nun von der schwarz-roten Regierungskoalition eine Weiterentwicklung erfährt. Nötig hätte es dies allemal, denn die Eingaben zu Diskriminierungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigen stetig. Umfragen machen immer wieder deutlich, wie hoch der Grad an erlebten Diskriminierungen gerade auch unter behinderten Menschen ist. Und der Koalitionsvertrag gäbe auch die Möglichkeit für eine Reform. Spätestens am 20. Geburtstag müsse eine Reform des AGG beschlossen sein, so die Forderung der LIGA Selbstvertretung.

Heute vor 19 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem längst volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das nunmehr SPD geführte Bundesjustizministerium macht derzeit nach wie vor keinerlei ernsthaften Anstalten, das Versprechen für eine Reform umzusetzen. Deshalb wird der heutige 19. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die politische Situation in Deutschland und die wachsende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen, heißt es von der LIGA Selbstvertretung.

Quelle: kobinet