DAK-Gutachten: Kritik an Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

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09.06.2025 - von Gewerkschaftsforum.de

Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. für Tests und Boni für Beschäftigte in der Pflege aus den Pflegekassen gezahlt wurden.

DAK-Vorstandchef Andreas Storm fordert vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro. Erfolge die Rückzahlung nicht, sei dies laut Gutachten eindeutig verfassungswidrig und habe fatale Folgen. Mit der geforderten Finanzspritze könne der für 2025 drohende massive Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung verhindert werden. Außerdem entstehe so der erforderliche Spielraum zur Vorbereitung der vom Bundesgesundheitsminister geplanten großen Pflegereform.

Der Bund hatte die Pflegekassen in 2020 gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Rahmen der Pandemiebewältigung an anspruchsberechtigte Pflegeeinrichtungen zu leisten. Finanziert werden mussten diese Maßnahmen vornehmlich aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung – und damit in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen. Diese unterliegen allerdings einer strengen Zweckbindung und dürfen ausschließlich eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahlenden zu gewährleisten. Der Zugriff auf diese Beitragsgelder während der Pandemie war nicht zulässig.

Zu diesem Schluss kommt die Juristin Prof. Dr. Dagmar Felix (Universität Hamburg) in ihrem Gutachten. Demnach seien den Kassen „gesetzliche Zahlungsverpflichtungen auferlegt worden, die nicht der Finanzierung der Sozialversicherung, sondern der Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dienten“, heißt es darin. Bei dieser Verwendung von Beitragsgeldern für pandemiebedingte Maßnahmen handle es sich um eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. ...

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- Es hat eine Weile gedauert, bis von der DAK dieses Gutachten vorgelegt wurde. Siehe dazu: 25.4.2025: Regierung will 6 Milliarden Euro an Pflegekasse nicht zurückzahlen! Link

Laut Handelsblatt vom 8.7.2025 geht die DAK Gesundheit davon aus, dass die Ausgaben der Pflegekassen deren Einnahmen um 1,65 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2026 steige das Defizit auf 3,5 Milliarden Euro. Aber das müsste nicht sein. Wenn der Bund seine Schulden bei der Pflegekasse bezahlt!!!!

Quelle: Gewerkschaftsforum.de