EU-rüstet auf - Mit Volldampf auf Kriegskurs - Wie schon lange geplant und getan

Foto: H.S.

Europäische Union - 07.04.2025 - von German-Foreign-Policy

7.4.2025: IMI-Factsheet Luftkampfsystem FCAS
Es soll das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt werden (Luftwaffenchef Ingo Gerhartz). Gemeint ist das extrem kostspielige französisch-deutsche Luftkampfsystem FCAS (mit Spanien als Juniorpartner), mit dem sich die Europäische Union unabhängig von den
USA für künftige Großmachtkriege rüsten will.
Möglichst kurz & bündig haben wir nun auch die u.E. wichtigsten Informationen zum Thema in einem neuen Factsheet veröffentlicht, das die IMI zusammen mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung herausgibt.
Auch dieses Factsheet geben wir gratis (gegen Porto) ab, Bestellungen bitte im DFG-VK Webshop: Link
IMI-Factsheet FCAS
Europäisches Luftkampfsystem für Großmachtkonflikte?
Link


26.3.2025: EU: Alle Bürger sollen ein 72-Stunden-Notfallpaket für den Krisenfall zusammenstellen
Die EU weist alle Mitgliedsstaaten an, ein 72-Stunden-Überlebenspaket für ihre Bürger zu entwickeln, um im Krisenfall gewappnet zu sein. Das ist Teil der Strategie der Union zur Krisenvorsorge, die auch einen höheren Vorrat an überlebensnotwendigen Gütern und eine bessere zivil-militärische Zusammenarbeit fordert.
Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie enthält eine Liste von 30 konkreten Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten ergreifen sollen, um ihre Bereitschaft für potenzielle Krisen zu erhöhen - von Naturkatastrophen und Industrieunfällen bis hin zu Angriffen durch feindliche Akteure im Cyber- oder Militärbereich.

"In der EU müssen wir unser Denken ändern, weil auch die Bedrohungen sich verändern, wir müssen größer denken, weil auch die Bedrohungen größer werden", so Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, gegenüber Reportern.....
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger über eine Notfallausrüstung verfügen, mit der sie sich mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen könnten, falls sie von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abgeschnitten sind.
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen bereits über solche Leitlinien, jeweils mit unterschiedlichen Zeitrahmen. Frankreich beispielsweise empfiehlt ein 72-Stunden-Survival-Kit, das Lebensmittel, Wasser, Medikamente, ein tragbares Radio, eine Taschenlampe, Ersatzbatterien, Ladegeräte, Bargeld, Kopien wichtiger Dokumente einschließlich ärztlicher Verschreibungen, Ersatzschlüssel, warme Kleidung und Werkzeuge wie Taschenmesser enthält.
Der Plan der Kommission zielt darauf ab, die Richtlinien in den 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um sicherzustellen, dass "jeder auf verschiedenen Ebenen ein Handbuch hat, um zu wissen was zu tun ist, wenn die Sirenen losgehen würden", so ein hoher EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. ---
Alice Tidey für Euronews unter: Link


26.3.2025: Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs - Wo bleibt der linke Widerstand?
IMI-Standpunkt 2025/022
Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs - Wo bleibt der linke Widerstand?
Link

Europes White Paper: Full steam ahead for war
Where is the left-wing resistance?
Link
Christoph Marischka (26. März 2025)

25.3.2025: Europe first!
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner analysieren das vorgelegte Weißbuch der Europäischen Union und stellen dar, wie die Umstellung auf Kriegswirtschaft stattfinden soll und legitimiert wird:
IMI-Analyse 2025/10
EU-Weißbuch für die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Abkopplung von den USA
Link
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner (25. März 2025)

Europe first!
EU White Paper for the transition to a war economy and decoupling from
the USA
Link
Özlem Alev Demitel and Jürgen Wagner (25. März 2025)

24.3.2025: Mit einer Billion Euro in den Krieg
Tobias Pflüger fasst in fünfzehn knappen Punkten zusammen, welche Auswirkungen die verabschiedeten Finanzpakete und die Pläne der EU zur Wiederbewaffnung Europas haben dürften:
IMI-Analyse 2025/09 unter: Link

Going to war with a trillion euros, ?whatever it takes??
15 aspects on which little has been reported
Tobias Pflüger (24. März 2025)

18.3.2025: EU Defence Council: Security Policy Without Peace Strategy
At the Special Meeting of the European Council on 6 March 2025 the heads of state and government resolved to support Ukraine with 800 billion dollars – in the absence, however, of a clear peace strategy. What alternatives does the EU have, and what role can China play?
By Jürgen Klute für Link


11.3.2025: Kriegsmacht Europa
Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, massiv erschwert.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link


10.3.2025: Aufrüstung Europas ist die nächste große Dummheit der Europäischen Union
Der ehemalige griechische Finanzminister begrüßt die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland - allerdings mit Vorbehalt. Für ihn können Verteidigungsausgaben "kein Wachstum dort erzeugen werden, wo es notwendig ist", sagt er Euronews im Interview. ...
Yanis Varoufakis, der in Brüssel zu Besuch war, nimmt kein Blatt vor den Mund."Die Aufrüstung Europas ist die nächste große Dummheit der Europäischen Union", sagte der ehemalige Finanzminister Griechenlands in einem Interview mit Euronews. Der linke Ökonom ist der Meinung, dass die europäische Aufrüstung "das soziale Gefüge auflösen" wird, ohne die europäische Sicherheit zu gewährleisten. ...
Weiterlesen bei Amandine Hess für Euronews unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Französisch


9.3.2025: Die schwedische Zeitung [b]DAGENS NYHETER warnt davor, die Einigung der EU-Chefs überzubewerten[/b]
„Wenn die EU behauptet, man wolle 800 Milliarden Euro in Verteidigung investieren, ist `eine grobe Übertreibung` wohl noch das Netteste, was man dazu sagen kann. Der Hauptteil des Militärpakets besteht aus Geld, das es noch nicht gibt und das es vielleicht auch nie geben wird, denn viel hängt von der Investitionsbereitschaft der einzelnen Mitglieder ab.
Die EU-Zusammenarbeit ist nach wie vor eine ganz spezielle Mischung aus nationalen und gemeinsamen Beschlüssen, und die daraus resultierenden Probleme werden in der Verteidigungspolitik besonders deutlich. Es braucht mehr Stärke, diese Schwäche zuzugeben, als aufgeblasene Zahlenspiele zu präsentieren“, schreibt DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Aus der Presseschau des Deutschlandfunks vom 9.3.2025


9.3.2025: Die spanische Zeitung [b]EL PAIS fordert von der EU nicht nur eine andere Politik, sondern auch mehr Transparenz[/b]
„Die europäischen Gesellschaften haben erlebt, wie ein wichtiger Teil ihrer Welt vor ihren Augen zusammengebrochen ist. Die richtige Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs und der EU- Institutionen wäre auch eine klarere Kommunikation über die strategischen Veränderungen, die die neue geopolitische Realität erfordert. In diesem Krieg geht es um mehr als die Abwehr des russischen Imperialismus.
Es geht um unsere Lebensweise und darum, welcher Kapitalismus den Sieg davontragen wird: die fossilen Brennstoffe oder die grüne Wirtschaft. Europa muss sich aktiv an diesem anderen Wettbewerb beteiligen und ihn erklären. Bisher wurden die Vereinbarungen in geschlossenen Büros getroffen, ohne Rücksicht auf die Bürger, als ob ihre Sorgen, Unsicherheiten und Bedürfnisse irrelevant wären. Abgesehen vom Krieg in der Ukraine ist die größte interne Bedrohung für die EU-Länder gerade der Aufstieg der extremen Rechten, die sich die Vorstellung zunutze macht, dass Europa von technokratischen Eliten regiert wird, die von den Bedürfnissen und Unsicherheiten der Bürger abgekoppelt sind“, befürchtet EL PAIS aus Madrid.
Aus der Presseschau des Deutschlandfunks vom 9.3.2025

8.3.2025: "Europa“ am „Katzentisch“ – und mit Truppen in der Ukraine?
Viel ist dieser Tage von „Europa“ die Rede. Insbesondere das außenpolitische Establishment Deutschlands und die politische Führung der baltischen Staaten scheinen angesichts der anlaufenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine geradezu in Panik zu verfallen.
Vertreter*innen von Regierung und Opposition sowie zahlreiche Kommentator*innen der Leitmedien verwenden einhellig die Vokabel des „Katzentisches“, um die sich abzeichnende Rolle „Europas“ in den anstehenden Verhandlungen zu charakterisieren. Die deutsche EU-
Kommissionspräsidentin von der Leyen verweist in diesem Zusammenhang auf die 135 Mrd. Euro, welche die EU der Ukraine an zivilen und militärischen Hilfen bereitgestellt habe. ... Es ist völlig offensichtlich: Deutsche und EUropäische Eliten fürchten einen Waffenstillstand oder gar Friedensschluss in der Ukraine, zu dem selbst die ukrainische Führung mittlerweile – angesichts der Entwicklungen an der Front und der Position der neuen Regierung in den USA – offensichtlich unter großen Zugeständnissen bereit ist. ...
weiterlesen bei Bernhard Klaus für IMI Ausdruck unter: Link


7.3.2025: Inzwischen reden sie beim Deutschlandfunk von "Wiederbewaffnung"
Die EU-Staatschefs, die sich in Brüssel, umgarnt von einer strahlenden U.v.d.Leyen getroffen haben, taten dies zwecks "Wiederbewaffung". Das hört sich an, als ob ganz Europa bis heute eine entmilitarisierte Zone gewesen wäre. Allein in Deutschland läuft die Bewaffnung seit 1953. All die Milliarden, die für Waffen jedweder Art, für Soldaten, Kasernen, Fahrzeuge und Flugzeuge, Natotreffen usw. ausgegeben wurden, um staatlich legitimiert töten zu können!
Im April 2024 z.B. gab das renommierte "Internationale Friedensforschungsinstitut Stockholm" (SIPRI) bekannt, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 bereits zum neunten Mal die Ausgaben des Vorjahres übertroffen haben. Die Ausgaben im Jahr 2023 stiegen inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,4 Billionen US-Dollar oder rund 2,28 Billionen Euro) – der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. Wiederbewaffnung! haha! Hanne Schweitzer


7.3.2025: Der EU-Rekord-Rüstungsgipfel
Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen.
Weiterlesen German-Foreign-Policy unter: Link


7.3.2025: Die Ära der Aufrüstung - Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden
Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang
bekannt.
Link
Jürgen Wagner in IMI-Standpunkt 2025/018


7.3.2025: Deutschlandfunk über Ukraine-Sondergipfel - nein, über WIEDERbewaffnung
In einer Abschlusserklärung des Sondergipfel fordern die 27 Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, zeitnah Vorschläge für eine Wiederbewaffnung vorzulegen und eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung ohne Ungarn
Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden. In einer Erklärung verurteilten sie erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Sie bekräftigten, dass es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne.
Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“. Orban schrieb von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Link


7.3.2025: Kreml-EU-Verteidigungspläne könnten Maßnahmen erfordern
Der Kreml droht wegen der Aufrüstungspläne in der EU mit möglichen Gegenmaßnahmen. „Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt aktiv über die Militarisierung der EU und die Entwicklung des Verteidigungssektors diskutiert“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Moskau beobachte diesen Prozess genau, da die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere. „Dies könnte natürlich potenziell ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte erforderlich sein, als Reaktion darauf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.“ Peskow kritisiert außerdem eine „konfrontative Rhetorik“ und ein „konfrontatives Denken“ in Brüssel. Das stünde „im völligen Widerspruch zu der Stimmung, die auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgerichtet ist“.
WELT, Leonhard Landres und Video-Kommentar von Christoph Wanner aus Dnjepr: Link


6.3.2025: Plan für gigantische Aufrüstung: Die EU lässt die Bombe platzen
EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein beispielloses Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne vor. Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Katze aus dem Sack gelassen. Die frühere CDU-Bundesverteidigungsministerin präsentierte einen fünf Punkte umfassenden »Plan zur Wiederaufrüstung Europas«, für den die europäischen Steuerzahler mit bis zu 800 Milliarden Euro über Generationen zur Kasse gebeten werden sollen. ...
Peter Steiniger für nd unter: Link


4.3.2025: Hanni & Nanni ziehen in den Krieg (und Sie mit!)
3 Fragen & 1 Beleidigung
Nachdem sich die Fraktion der europ. Kriegsirren gerade erst unter der - für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen - Selbstbezeichnung „Koalition der Willigen“ zur Organisierung der Kriegsfortsetzung zusammengetan hat, verkündet Frau vonderLeyen (langjährigen Lesern aus unseren Texten bekannt) heute, wir befänden uns in der - für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen - „Ära der Wiederbewaffnung“ und kündigt an, sie werde 800 Milliarden Euro für Aufrüstung „mobilisieren“. Ups. ...
Weiterlesen bei Martin Sonneborn unter: Link

4.3.2025: ReArm Europe - Sondergipfel des Europäischen Rates - Europa plant umfassende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch die Trump-Administration hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Vor diesem Hintergrund präsentierte Ursula von der Leyen einen Plan zur „Aufrüstung Europas“, der die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken soll. Am 6. März traf sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel, um die gemeinsamen Pläne zu diskutieren. Währenddessen kündigt auch Deutschland an, seine Ausgaben für die Verteidigung signifikant zu erhöhen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. ...
Link


2.3.2025: EU must urgently rearm and turn Ukraine into steel porcupine (Stachelschwein aus Stahl), says von der Leyen
... And we need (...) to prepare for the worst." The Commission chief is expected to present a new plan on 6 March, the date of an emergency EU summit in Brussels, to drastically boost defence spending across the 27 member states. The plan will consist of three pillars, she said earlier this week: the relaxation of fiscal rules to allow greater public financing, the mobilisation of common EU money and the larger participation of the European Investment Bank. ...
Jorge Liboreiro für Euronews unter: Link


19.2.2025: EU bereitet Milliarden Euro schwere Militarisierung vor
Siehe dazu: Link


10.2.2025: Europäische Investitionsbank: 1 Milliarde für Investitionen in Ukraine
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, erklärte, dass die Ukraine derzeit unsere oberste Priorität sei. Sie fügte hinzu, dass die Bank und die Ukraine Vereinbarungen über die Mobilisierung von rund 1 Mrd. EUR für Investitionen im öffentlichen und im privaten Sektor unterzeichnet hätten.
Der ukrainische Präsident Wolodymr Zelensky und die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, hielten am Montag in Kiew eine gemeinsame Konferenz ab, nachdem sie über die finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung der Ukraine gesprochen hatten. ...
Darüber hinaus werden fast 500 Millionen Euro über ukrainische Großbanken zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich solcher, die in der Nähe der Frontlinie tätig sind, bereitgestellt.
Euronews unter: Link

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union. Sie bezeichnet sich als "das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt".


11.11.2003: Eine Militärverfassung für die Europäische Union – Oder auch die EU ist auf Kriegskurs
1.
Einleitung Nach längerer Arbeit hat der sogenannte Konvent einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorgelegt, der 260 Seiten umfasst und in vier Abschnitte aufgeteilt ist.
Zum Verfassungsentwurf hinzu kommen noch verschie- dene Teile eines Anhangs mit Zusatzvereinbarungen, die ebenfalls Verfassungsrang erhalten. Der EU-Verfassungsentwurf findet sich in seiner Fassung vom 20.08.2003 hier: Link
Verfassungsentwurf.pdf
2.
Zum Stellenwert der Militärpolitik im EU-Verfassungsentwurf
Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen großen und zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Die Regelungen insbesondere für die Militärpolitik sind regelrecht konkretistisch und sehr
detailreich. Die EU-Kommission schreibt dazu selbst: "Schließlich ist der Verfassungsentwurf - durch die Ersetzung aller Bestimmungen der aktuellen Verträge und insbesondere die Neufassung der Bestimmungen hinsichtlich des außenpolitischen Handels und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie durch die vollständige Übernahme aller Bestimmungen zu den einzelnen Politikbereichen - zwangsläufig lang und relativ detailliert geworden." ...
3.
Integration in die EU durch gemeinsame Militärpolitik?!
- Loyalität der Einzelstaaten gegenüber der EU-Militärpolitik?!
Im Verfassungsentwurf wird explizit erklärt: "Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen." (Artikel I-11, Absatz 4 des EU-Verfassungsentwurfs, ähnlich und fast wortgleich in Artikel I-15, Absatz 1). Der Schritt, der dazu gemacht werden muss, steht in Artikel I-40, Absatz, 2: "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen hat."
Es gibt so etwas wie eine Loyalitätspflicht innerhalb der EU: In Artikel I-15, Absatz 2 heißt es: "Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder
Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte." Solange noch kein Beschluss des Eu-Ministerrates zur "Verteidigungspolitik" vorliegt, können aber einzelne Staaten innerhalb der EU, die in Bezug auf das Militär
"untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind" und damit "eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union" begründen (Artikel I-40, Absatz 6, mehr dazu unter Punkt 7).
Einzelstaaten der EU können nach der Verabschiedung der EU-Verfassung die
voranschreitende gemeinsame Militärpolitik nicht mehr ohne weiteres verhindern. Bei Annahme dieses EU-Verfassungsentwurfs wird der gemeinsamen Militärpolitik der Europäischen Union eine - wenn nicht die - zentrale Funktion im Prozess der Integration der EU der 25 Mitgliedsstaaten zugewiesen, dies wird in den Abschnitten über Zuständigkeiten (besonders Artikel I-11) bzw. des ...
Tobias Pflüger am 11.11.2003 für IMI unter: Link

Quelle: German-Foreign-Policy, IMI, ÖR,