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29.01.2025 - von Hanne Schweitzer
Ein Bundesrichter hat am Dienstag, 28.1.2025 vorübergehend den Versuch von Präsident Donald Trump vom Montag blockiert, hunderte Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen, Bundesdarlehens- oder Bundesfinanzhilfeprogrammen zu stoppen, während seine Verwaltung eine umfassende ideologische Überprüfung durchführe, die darauf abziele, bestehende, progressive Initiativen zu eliminieren. Ob sie dazu befugt sind, ist nicht klar. Fortan sollen Bundesprogramme aber "im Einklang mit dem Gesetz und der Politik des neuen Präsidenten durchgeführt werden“, berichtet Fox5.
Die Finanzsperre gilt z.B. für Programme, Projekte und Aktivitäten, die von den Verordnungen (Excecutive Orders) des Präsidenten betroffen sind. Dazu gehört etwa die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die das nationale Interesse untergraben, die Förderung von Zuwanderung, die Verteidigung von Frauen wegen geschlechtsideologischem Extremismus oder Aktivitäten gegen die Endfesselung der amerikanischen Energieversorgung mit Öl und Gas.
Am Mittwoch teilte das Haushaltsbüro des Präsidenten den Bundesbehörden mit, dass die Verordnung zurückgezogen wurde. Sie hätte dazu gedient, Zeit vor der Auszahlung der Gelder zu gewinnen, um die Aktivitäten zu überprüfen, die von Trump als nicht mehr finanzierbar eingeordnet worden waren. Zum Korrespondenten von CNN, Kaitlan Collins hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt noch am Dienstag gesagt: „Die Anwaltskanzlei des Weißen Hauses ist der Meinung, dass dies in der Macht des Präsidenten liegt, und deshalb tut er es auch“. Trump ist demnach der Meinung, dass er darüber entscheiden kann, was legal ist und was nicht.
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