Italien: Heißer Herbst für Meloni-Regierung - Kämpfe gegen Repression, für höhere Löhne und bessere Arbeit

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Italien - 15.10.2024 - von Gerhard Feldbauer

... Für den 19. Oktober haben Gewerkschafter in allen Städten zu weiteren Protesten gegen die Einschränkung der Arbeitsrechte durch die Meloni-Regierung aufgerufen. Sie hatte ausgegeben, dass der Haushaltsplan 2025 weitere Einschnitte für die Beschäftigten vorsieht und die Arbeit immer prekärer wird. Die Mieten beispielsweise schießen in die Höhe, und die Zahl der Zwangsräumungen nimmt zu, heißt es in dem Aufruf. Per Gesetzentwurf will die Regierung jetzt Proteste verhindern und hat dazu eine lange Reihe neuer Straftatbestände eingeführt – und will für die Polizei neue »Schutzmaßnahmen« erlassen, nach denen selbst ein einfacher Sitzstreik mitten auf der Straße zu einem solchen erklärt wird. Schon die Blockade des Warenverkehrs kann zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen. Die Unterdrückung von Äußerungen gegen die Deindustrialisierung und den Krieg gehört ebenso dazu.

Gerhard Feldbauer für Junge Welt unter: Link

Quelle: Junge Welt