Berlin: SPAREN WIR UNS DIE FDP! Streikrecht verteidigen - Sozialabbau stoppen

20.07.2024

Erste Protest-Aktion vor einer FDP-Zentrale nach deren "Positionspapier" ist in Berlin am 20. Juli: “Sparen wir uns die FDP! - Streikrecht verteidigen! - Sozialabbau stoppen!"
12:00 vor der FDP Zentrale Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

WIR SCHLAGEN ALARM!ALARM!
PROTESTAKTION:
WANN? 20. JULI, 12UHR
WO? FDP-ZENTRALE, REINHARDTSTR. 14

SPAREN WIR UNS DIE FDP – STREIKRECHT VERTEIDIGEN - SOZIALABBAU STOPPEN

ALARM!ALARM!
Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien
darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt.

Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So
sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und
Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer
Notbetrieb von 50% eingerichtet werden.

Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert.

Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn
auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16M illiarden “Pauschalen Minderausgaben” (16
Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau).

Andererseits steht fest, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen. Selbst ohne
solche Kürzungen fehlen bereits jetzt dringend notwendige Investitionen, um dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur endlich Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen das nicht akzeptieren.

Es reicht nicht aus, wenn die Führungen unserer Gewerkschaften sich empört über den FDP-
Vorstoß oder den Haushaltsentwurf der Regierung zeigen. Es muss jetzt ernsthaft Widerstand
vorbereitet werden – gegen weitere Kürzungen sowie gegen jegliche Drohungen, das Streikrecht einzuschränken!

Als Initiative “Wir schlagen Alarm” vernetzen wir uns von unten und setzen uns deshalb dafür ein, dass ab sofort in den Gewerkschaften diskutiert wird, wie dieser Widerstand aussehen kann und wie wir lokale, regionale und bundesweite Netzwerke bis hin zu bundesweiten Aktionskonferenzen aufbauen können. Um Zeichen des Widerstands zu setzen, organisieren wir in mehreren Städten Proteste vor den FDP-Zentralen, so auch am 20.
Juli um 12 Uhr in Berlin (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin). Kommt zahlreich, bringt eure
Kolleg*innen mit und bringt den Widerstand gegen FDP und Regierung auf die Straße!

Außerdem kann man diese Kampagne unter Link mit einer Unterschrift unterstützen sowie eine Musterresolution für das Einbringen in Gewerkschaftsgremien
finden.

Wir schlagen Alarm fordert:
Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!
Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Quelle: Wir schlagen Alarm