3,5 Milliarden für Corona-Masken durch Gesundheitsministerium: O.K. ?

Foto: HS.

28.06.2024 - von Bundesrechnungshof

Am 16.Juni 2024 erschien der Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Darin geht es um die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Gemeint sind Corona-Schutzmasken.
Am Mittwoch steht das Thema auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Laut FAZ vom 26.6. wurde von Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt, am Dienstag mitgeteilt, dass sich die „Anschuldigungen wegen mutwilliger
Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben“ verdichten. Auch werde sich der Ausschuss damit befassen, "dass es selbst nach Ende des sogenannten Open-House-Verfahrens noch Maskenaufträge an Unternehmer aus dem Münsterland gegeben habe." Dazu muss man wissen: Im Münsterland liegt der Wahlkreis des damaligen Gesundheitsministers Spahn.
Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Rechnungshofs finden sich auf Seite 4 des Berichts unter: Link


26.6.2024: Regierung hat das Maskenrisiko unterschätzt
Um gegen eventuelle Prozessrisiken im Zuge der Beschaffung von Corona-Masken gewappnet zu sein, legte das Gesundheitsministerium Geld zurück. Aber mindestens 1,8 Milliarden Euro zu Weiterlesen bei Christian Geinitz für FAZ unter: Link
rschaetzt-19816926.html


27.6.2024: Jens Spahn keilt zurück: „Scholz hat die Maskenfinanzierung stets abgenickt“
Im Interview mit der F.A.Z. sagt der Ex-Gesundheitsminister Spahn u.a.: "... Der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz von der SPD hat die Finanzierung stets mit abgenickt. Ohne Zustimmung des Ministeriums und des Haushaltsausschusses hätte es das Geld ja gar nicht gegeben. Auch die Länder haben gefordert, dass wir Vorsorge treffen. Der Bedarf wurde also breit getragen, von der großen Koalition, vom Bundestag und auch von
den Ländern. ..."
Christian Geinitz für FAZ unter: Link


27.6.2024: Zitat des Tages in der Jungen Welt
"War es teuer? Ja." Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte am Donnerstag im Bundestag die von ihm 2020 erteilten Aufträge zur unbegrenzten Beschaffung von FFP-2-Masken für 4,50 Euro pro Stück.


28.6.2024: In der Affäre um nicht bezahlte Corona-Schutzmasken droht demBundesgesundheitsministerium (BGM) neuer Ärger
Nach Informationen von WELT hat eine MaskenLieferantin aus Baden-Württemberg am
Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt. ...Die Strafanzeige richtet sich zwar gegen unbekannt, aber als mögliche Täter werden „Beamte und gegebenen-
falls Rechtsanwälte des BMG“ benannt. Der Verdacht: Prozessbetrug. Das Delikt wird mit Freiheitsentzug oder Geldstrafen geahndet. Die Juristen der Berliner Sozietät Partsch &
Partner Rechtsanwälte, die zahlreiche Maskenprozesse begleiten, haben die Anzeige auf 22 Seiten begründet. ..."
Dirk Banse und Uwe Müller für WELT print, S.1


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26.1.2023: Maskendeal: Andrea Tandler in Untersuchungshaft[/b]
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12.07.2022: Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
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31.08.2021: FFP2 Masken: Vorbehaltsurteile gegen den Bund wg. Nichtbezahlung / Bayern: Verfahren eingestellt
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5.6.2021: Masken für eine Milliarde € werden in die Nationale Reserve entsorgt
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22.03.2021: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium
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18.04.2020: 50.000 Millionen Masken WÖCHENTLICH - ab August 2020
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27.04.2020: Erster Maskentragepflicht-Tag in der Bundesrepublik Deutschland
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22.8.2020: Großkontrolle wg. Maskenverweigerern - Spahn kauft für 6 Milliarden Masken - Corona-Konzert-Test in Leipzig
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Quelle: Bundesrechnungshof, Potsdam, den 16. Juni 2021