von der Leyen und der Megadeal mit Pfizer

H.S.

28.05.2024 - von Hanne Schweitzer

Die eisenharte Lady

Eine wichtige Anhörung in Sachen Pfizergate wurde verschoben. Die Europawahlen scheinen somit für Ursula von der Leyen gesichert. Doch der Druck, den die Kommissionspräsidentin auf die Ermittlungsbehörde aufbaut, könnte sich gegen sie wenden.
23. Mai 2024
Ralf Hanselle für Cicero: Link

... Unterdessen wurde bekannt, dass das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI) und ein Juristenkollektiv aus Paris in der vergangenen Woche beim IStGH beantragt haben, Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Gaza aufzunehmen.
Wiebke Diehl für Junge Welt: Link

EU Policy. How the love story between von der Leyen and Pfizer turned sour

A series of unfortunate events that have turned a European success story into an embarrassment left unmentioned in von der Leyens race to be re-appointed as Commission chief.
From making her Europes vaccine saviour to becoming a skeleton in her closet: All the ebbs and flows in the love story between Ursula von der Leyen and big pharma Pfizer.
The Belgian tribunal of Liège has delayed until December deciding whether it or the EUs Prosecutor Office (EPPO) has competence to consider whether there was any wrongdoing committed by the European Commission in negotiating COVID-19 vaccines with Pfizer. ...
Honeymoon
It was love at first sight. The COVID-19 vaccine developed by BioNTech and Pfizer was the first to receive EU authorisation back in December 2020, but an advance purchase agreement had been signed a month earlier for an initial batch of 200 million doses. ...
17.5.2024
Gerardo Fortuna & Marta Iraola Iribarren für Euronews: Link

Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen

Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Gegen sie wird ermittelt. Auch in der EU gehört der Corona-Augiasstall ausgemistet.
Was ist das Gemeinsame von Donald Trump, AfD und Ursula von der Leyen (CDU)? Was ist der Unterschied? Das Gemeinsame ist: Alle sind im Wahlkampf. ...
Unterschiede gibt es drei. Erstens: Trump und die AfD kann man wählen oder nicht wählen. Von der Leyen kann man nicht wählen, aber auch aktiv nicht nicht wählen; sie ist zwar Spitzenkandidatin der EVP, also auch der CDU/CSU, aber sie erscheint auf keinem Stimmzettel. EU-„Demokratie“ eben! ...
Mi, 15. Mai 2024
Josef Kraus für „Tichys Einblick“: Link

Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit

Im April 2021 brachte die New York Times die sogenannte „Pfizergate“-Affäre ans Licht. Sie enthüllte, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (Bild), während der Pandemie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, einen Vertrag über 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen ausgehandelt hatte. Dies geschah in Form von SMS-Nachrichten, die bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht wurden.
Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der „Pfizergate“-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwickelt ist. Im April 2021 brachte die New York Times die sogenannte „Pfizergate“-Affäre ans Licht. ... Nach diesen Enthüllungen reichte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan im April 2023 vor einem Gericht in Lüttich Klage gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie der „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „unrechtmäßigen Bereicherung und Korruption.“ ...
26. April 2024
Anne-Sophie Gayet und Clara Bauer-Babef für Euractiv.com, übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez: Link

Vorwürfe gegen von der Leyen wegen Pfizer-Deal lösen Eklat im EU-Parlament aus – AfD-Politikerin Wort entzogen
Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines Corona-Impfstoffvertrags der EU mit dem US-Pharmakonzern Pfizer 2021 waren Thema im Europaparlament. Bei einer Wortmeldung der deutschen AfD-Politikerin Anderson, Mitglied der rechtspopulistischen ID-Fraktion im Europäischen Parlament, kam es zu einem Eklat. ...
24. April 2024
Deutschlandfunk: Link

Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen

2021 vereinbarten die Kommissionschefin und der Pfizer-CEO Albert Bourla einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe. Womöglich wurden dabei relevante Nachrichten gelöscht. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach – dies zu einem kritischen Zeitpunkt für von der Leyen
Ursula von der Leyen hätte es wohl selber in der Hand, allen Gerüchten und Anschuldigungen in der sogenannten Pfizer-Affäre den Nährboden zu entziehen. Doch die Lippen der Kommissionspräsidentin bleiben seit Jahren versiegelt. ...
3. April 2024
Daniel Steinvorth für Neue Zürcher Zeitung: Link

2023

Pfizer-Affäre: Weitere Klage gegen von der Leyen

Die Pfizer-Affäre rund um Ursula von der Leyen schlägt weitere Wellen. Denn ein belgischer Staatsbürger hat erneut Klage gegen die Kommissionspräsidentin erhoben. Diesmal vor dem EU-Gericht in Luxemburg.
Frédéric Baldan, ein 35-jähriger belgischer Lobbyist, der sich auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China spezialisiert hat, hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg „einstweilige Maßnahmen“ gegen von der Leyen beantragt.
Im Erfolgsfall kann das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittelpunkt der Pfizergate-Affäre stehen – ausgesetzt wird, oder andere einstweilige Maßnahmen ergreifen. Baldan fordert, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden.
Der belgische Lobbyist, der 100.000 Euro Schadensersatz für seinen Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen fordert, bestätigte gegenüber EURACTIV, dass die Klage tatsächlich am 30. Mai „eingegangen“ und vom EU-Gericht „registriert“ worden sei. ...
9. Juni 2023
Anne-Sophie Gayet und Clara Bauer-Babef für EURACTIV.fr | übersetzt von Nina Hamann:
Link

Der lausigste Deal der Geschichte

... Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.
Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILLIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung.
Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 Prozent, sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen »Leyen-Effekt«. Und legen ihn bei Gelegenheit mal einem blutigen BWL-Anfänger zur genaueren Begutachtung vor – und zwar zusammen mit dem Skalen-, Nikolaus- und Mengenrabatt-Effekt, lol. ...
25. Mai 2023
Claudia Latour und Martin Sonneborn für Jacobin: Link

2022

100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll. ...
Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.
09.06.2022
Alexander Fanta für netzpolitik.org: Link

Von der Leyen wegen SMS an Pfizer zu Impfdeal unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Coronaimpfstoffdeal mit Pfizer unter Druck. Die EU-Ombudsfrau Emily O`Reilly warf von der Leyen heute einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ihrer Behörde vor.
Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, die die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstofflieferungen durch Pfizer gehen.
Die EU-Ombudsfrau mit Sitz in Straßburg untersucht Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU. In diesem Fall hatte sich ein Journalist an OReilly gewandt.
Er hatte von der Kommission Aufschluss über vertrauliche Textnachrichten von der Leyens gefordert, nachdem die New York Times im April 2021 über SMS zwischen der Kommissionschefin und Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla berichtet hatte. Von der Leyens Behörde erklärte jedoch, solche Nachrichten würden nicht archiviert.
„Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen“, erklärte nun das Büro O`Reillys. ...
28. Januar 2022
Ärzteblatt: Link

2021

How Europe Sealed a Pfizer Vaccine Deal With Texts and Calls

The European Union is about to sign a deal for 1.8 billion doses of the Pfizer-BioNTech vaccine after a dispute with AstraZeneca derailed its vaccination campaign. Heres how it came about.
15. September 2021
New York Times: Link

How Europe sealed a Pfizer vaccine deal with texts and calls

It was February and things were going from bad to worse for the European Unions vaccination campaign, and for its top executive, Ursula von der Leyen.
Much of Europe was in lockdown, people were dying, and the bloc was running low on doses of vaccines after its biggest supplier, AstraZeneca, announced production problems. Critics inside and outside the European Union questioned von der Leyens leadership and accused her of mishandling the crisis.
It was at that low point that she caught a break.
For a month, von der Leyen had been exchanging texts and calls with Albert Bourla, the chief executive of Pfizer, another vaccine supplier to the bloc. And as they spoke, two things became clear: Pfizer might have more doses it could offer the bloc – many more. And the European Union would be thrilled to have them. ...
Von der Leyen and Bourla first connected in January, when the pharmaceutical boss had to explain why his company had to cut vaccine supplies temporarily while it upgraded manufacturing facilities in Belgium. In November, the European Union signed an initial deal with the company for 200 million doses, with the option to add 100 million.
As the improvements at the Belgium plant moved along with relative ease, the discussions between the EU leader and the pharmaceutical chief continued, both recounted in interviews with The New York Times. ...
Accounts of how the deals came about, related by von der Leyen, Bourla, Marett and nine other officials and experts involved, reveal a striking alignment of political survival and corporate hustle. ...
29.04.2021
Matina Stevis-Gridneff für New York Times International Weekly auf ekathimerini.com: Link

2020

European Commission - Statement

President von der Leyen on the authorisation of the contract for vaccines with Pfizer and BioNTech[/b]
A safe and effective vaccine is our best chance to beat coronavirus and return to our normal lives. In the past months, the European Commission has been working tirelessly to secure doses of potential vaccines.
And tomorrow we authorise a contract for up to 300 million doses of the vaccine developed by German company BioNTech and Pfizer. This is the most promising vaccine so far.
Once this vaccine becomes available, our plan is to deploy it quickly, everywhere in Europe. This will be the fourth contract with a pharmaceutical company to buy vaccines. And more will come. Because we need to have a broad portfolio of vaccines based on different technologies. We have already started working with Member States to prepare national vaccination campaigns. We are almost there. In the meantime, let us be prudent, and stay safe.
10. November 2020
STATEMENT/20/2083: Link

Quelle: diverse