EU-Wahl: Wer wird Millionär ?? Wer wird Kommissionschef?

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07.06.2024 - von H.S., Vitamin C

Wer für`s EU-Parlament kandidiert kann sich auf fünf gut bezahlte Jahre freuen. Ein Prozent der Stimmen genügt. Das erhalten die Abgeordneten des Parlaments:

Diäten (derzeit 10.075,18 € brutto/Monat) – in fünf Jahren: 604 510,80 €.
+
Allgemeine Kostenvergütung (4.950 €, steuerfrei/Monat) – in fünf Jahren: 297 000 €.
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Tagegeld für Sitzungen (je 350€; x 50 Plenar-Tage/ Jahr: 17.500 € netto): in fünf Jahren: 87.500 €.
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= Summe nach fünf Jahren: ca. 989 000 €.

Die Pension der EU-Parlamentarier liegt aktuell - mit stetig steigender Tendenz -
bei: 3.526 € pro Monat! Pro Jahr sind das: 42.312 €

Wem geben Sie Ihre Stimme? Wer soll in fünf Jahren eine Million verdienen?


Wer wird EU-Kommissionschef?
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechten

"Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", erklärte Scholz. Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt.
Von der Leyen (CDU), die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), bekräftigte während der EU-Wahldebatte am Donnerstag, dass ihre Fraktion offen für eine Zusammenarbeit mit Italiens postfaschistischen Fratelli d’Italia im EU-Parlament sei. ...
Scholz äußerte sich nach einem Treffen mit Portugals konservativem Premierminister Luís Montenegro am Freitag (24. Mai).
24. Mai 2024
Nick Alipour für Euractiv.com | übersetzt von Florian Schöneweiß
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]: Link
(Bei der letzten Europawahl hatte Leyen sich bei den Grünen und den Sozialdemokraten angedient um gewählt zu werden!)


„Die Befreiung der Arbeiterklasse muss die Tat der Arbeiter selbst sein.“
Karl Marx

Die Wahl der Qual?
Nächste Woche Sonntag dürfen wir mal wieder ein Kreuz machen. Die EU-Wahl wird auch als Stimmungstest für die Ampelregierung verstanden und SPD, Grünen und FDP steht eine (verdiente) Wahlschlappe ins Haus. Davon werden wohl in erster Linie rechte Kräfte profitieren, die auf Hetze und Spaltung setzen, während sie den Arbeitenden keinerlei Perspektive anzubieten haben. Auf der Linken hat sich die Wagenknecht-Partei BSW von der Linkspartei abgespalten. Was soll man wählen … ?

Aktuelle Umfragen sehen die Grünen und die SPD bei nicht mehr als je 15 % und die FDP bei 4 %. Das ist weniger als bei den letzten Europawahlen und ein krasser Einbruch im Vergleich zur Bundestagswahl, wo die SPD 25,7 % und die FDP 11,4 % bekamen. Dabei hatte Scholz schon damals kaum etwas versprochen. Und seither hat diese Regierung, wie die vorhergehenden, alle Krisen des Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeitenden verwaltet.

Rechte auf dem Vormarsch?
Und um davon abzulenken, dass sie nur die Reichen reicher macht, hat sie sich daran beteiligt, die ekelhafte Debatte über Migration und EU-Grenzen am Köcheln zu halten. Die Abschottung der Festung Europa soll weiter vorangetrieben werden, Flüchtende in Lagern an den EU-Auflengrenzen interniert und dort Asylverfahren im Schnelldurchlauf erledigt
und vorangetrieben werden, Flüchtende in Lagern an den EU-Auflengrenzen interniert und dort Asylverfahren im Schnelldurchlauf erledigt werden. Scholz nennt das eine „humane Begrenzung von irregulärer Migration“.

Sie haben längst die rechtsextremen Argumente von AfD und Co. übernommen. Statt den Aufstieg der Rechtsextremen zu bremsen, normalisieren sie damit im Gegenteil diese menschenverachtenden Ideen. Wo die Rechtsextremen an die Macht kommen, verschlechtern sie die Lebenssituation für alle Arbeitenden. Unter der italienischen Rechtsradikalen Meloni wurde ein Mindesteinkommen, ähnlich dem Bürgergeld in Deutschland, abgeschafft. In
Österreich regierte die FPP gemeinsam mit der ÖVP von 2017 bis 2019 und führte etwa den 12-Stunden-Tag sowie die 60-Stunden-Woche ein.

Frieden wählen?
Der „Frieden“ ist Wahlkampfthema. Sogar die Parteien der Ampelkoalition erlauben sich schamlos für Frieden zu werben, wo sie 100 zusätzliche Milliarden für Aufrüstung locker gemacht haben – auf Kosten des Sozialstaats, wie sie offen klarstellen.
Die Waffenlieferungen an Israel bedeuten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung. Wie können sie es wagen, gleichzeitig von Frieden zu faseln?!
Auch die massiven Waffenlieferungen an die Regierung Selenskyj werden nicht zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung gemacht, sondern um den eigenen Einfluss zu sichern und dem Konkurrenten Russland etwas entgegenzuhalten. Zudem verdienen sich deutsche und andere europäische Waffenkonzerne am Krieg eine goldene Nase.
Vor allem Wagenknecht und auch die AfD versprechen uns Frieden – durch einen Kuschelkurs gegen über Putin, der die Konkurrenz zwischen den Grossmächten natürlich nicht aufheben kann und zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener ist, die unter der Diktatur von Putin leiden und diese bekämpfen – nicht zuletzt in Russland selbst.

Drücken wir aus, was wir denken!
Oft wird behauptet, man dürfe keine Kleinstparteien wählen, um keine Stimme zu „verschenken“. Doch die „grossen“ Parteien setzen sowieso ihre Politik fort, daran werden die Wahlen nichts ändern. Deshalb können wir unsere Stimme am besten einsetzen, indem wir sie Kräften geben, die deutlich eine Alternative zu dem kapitalistischen Elend fordern.
Die neue Partei Mera25 spricht im Wahlkampf von israelischer Apartheid und Genozid und prangert die deutsche Mitschuld an. Das ist richtig. Doch Perspektiven zeigt sie nicht auf. Wenn es in ihrem Programm darum geht, „einen alternativen Weg einzuschlagen“ werden weder Demos noch Streiks oder Besetzungen erwähnt. Genauso wie die Linkspartei schlägt uns Mera25 nur vor zu wählen, um die Welt zu ändern.
Seit Beginn der bürgerlichen Demokratie haben Parteien solche Wahlillusionen verbreitet, in Zeiten der Krise werden diese zur Gefahr. Denn die Welt werden wir nicht über Wahlen, sondern nur durch reale soziale Bewegungen und Kämpfe ändern, Mobilisierungen, Streiks und Demonstrationen. Doch immerhin gibt es mehrere kleine Parteien auf dem Wahlzettel, die offen einen Sturz des Kapitalismus fordern …
30. Mai 2024
„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) an der Charité bei CharitÈ & CFM Berlin

Quelle: diverse