Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 124 – Mai 2024

10.05.2024

We`ll Come United-Konferenz +++ Neue Materialien gegen Abschiebung und für Bleiberecht +++ 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft +++ 23. Mai - 8. Juni: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus +++ „Migrantifa“ nicht als Marke geschützt +++ MedicalBus - Radical Aid against Borders +++ Balkanroute Broschüre +++ PICUM: Cases of criminalization of migration and solidarity in the EU in 2023 +++ Abschiebelager Albanien +++ Rückblicke: Valetta: Menschenrechtspreis für El Hiblu 3; Trapani: Einstellung des Iuventa-Verfahrens +++ Ausblick: 21.8. bis 25.8.: We`ll Come United-Summercamp in Thüringen


Liebe Freundinnen und Freunde.


im Frühjahr 2014, also vor gut zehn Jahren, fand die letzte große „No Border is forever"-Versammlung im Studierendenhaus in Frankfurt/Main statt. Ende April 2024 beteiligten sich am gleichen Ort rund 350 Aktivist:innen aus vielen Städten an der We`ll Come United Konferenz. Ein starkes Momentum, wie auch die Vorbereitungsgruppe in einer ersten Bilanz formuliert: „... In zwei Vollversammlungen wurden aktuelle Kämpfe gegen das EU-Grenzregime vorgestellt und diskutiert sowie Hintergründe von Flucht und Migration thematisiert. In 28 Workshops, die unterschiedliche Gruppen dezentral vorbereitet hatten, spiegelte sich die große Vielfalt antirassistischer Initiativen und Alltagsprojekte wieder, die in Frankfurt zusammen kamen. Am Ende der Konferenz bestand große Einigkeit, dass in diesen drei Tagen ein produktiver Austausch in einer respektvollen Atmosphäre gelungen war…"


Neben Praktiken des Widerstandes gegen Abschiebungen und den Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit an den Außengrenzen lag ein weiterer Schwerpunkt des Programms in der Diskussion um die Massendemonstrationen gegen die extreme Rechte. Ist und bleibt es eine bürgerliche Angstbewegung gegen die AfD, die von den real stattfindenden Ausgrenzungspolitiken nichts wissen will? Oder gibt es Ansätze und Ideen, wie sich diese Bewegung in Richtung einer antirassistischen Migrationsgesellschaft entwickeln könnte? Macht es Sinn, sich einzubringen und einzumischen? In Frankfurt hatte die noch relativ junge antifaschistische Plattform acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft vorgestellt, das Roma Center machte sich für ein gemeinsames Manifest stark. Beides könnte Grundlagen bilden für eine koordinierte Einmischung, wenn am Samstag, dem 8. Juni 2024, einen Tag vor den Europawahlen in über zehn Großstädten parallele Grossdemonstrationen stattfinden sollen.


We`ll Come United (WCU) hat (noch) nicht (wieder) die Kraft zu eigenen großen Mobilisierungen. Insofern sind neue große Paraden, wie WCU sie 2017 in Berlin und 2018 in Hamburg organisiert hatte, absehbar nicht denkbar. Doch der Spirit, die potentielle gemeinsame Kraft der Alltagskämpfe, der Gesellschaft der vielen Angekommenen und weiter Ankommenden, war in Frankfurt in vielen Momenten spürbar. Das hat allen, die dabei waren, sichtlich gut getan. Und das wird - hoffentlich - eine Zeit lang tragen und weitere Kreise ziehen, ganz im Sinne der WCU-Sticker: Solidarity will win!

Solidarische Grüße von der Kompass-Crew


Informationen und Termine für Mai 2024

Starke Beteiligung, große Vielfalt und produktiver Austausch bei der Konferenz von We`ll Come United

Rund 350 Aktivist:innen aus zahlreichen Städten und Gruppen haben an der antirassistischen Konferenz teilgenommen, zu der das Netzwerk We`ll Come United vom 26. bis 28. April nach Frankfurt eingeladen hatte. In zwei Vollversammlungen wurden aktuelle Kämpfe gegen das EU-Grenzregime vorgestellt und diskutiert sowie Hintergründe von Flucht und Migration thematisiert. In 28 Workshops, die unterschiedlichen Gruppen dezentral vorbereitet hatten, spiegelte sich die große Vielfalt antirassistischer Initiativen und Alltagsprojekte wieder, die in Frankfurt zusammen kamen. Am Ende der Konferenz bestand große Einigkeit, dass in diesen drei Tagen ein produktiver Austausch in einer respektvollen Atmosphäre gelungen war.

Die Ergebnisse und Verabredungen aus den Workshops werden in den kommenden Tagen zusammengetragen und demnächst auf der Webseite von We`ll Come United veröffentlicht. Kontaktadressen zu den verschiedenen Themenfeldern befinden sich bereits im Konferenz-Reader, siehe Link

Kontakt, weitere Termine und mehr: Link


Neue Materialien gegen Abschiebung und für Bleiberecht (in Deutschland)

Auf der WCU-Konferenz wurden aktualisierte Materialien zum Kampf gegen Abschiebungen und für Bleiberecht vom Netzwerk Welcome to Europe verteilt. Sie sind in deutsch und englisch auch auf der Webseite von We`ll Come United zu finden.

Zum Kampf gegen Abschiebungen:

Link

Zum Kampf um Bleiberecht:

Link


8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

1. Ohne Migration gibt es keine Gesellschaft

Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, in der sich nicht zwischen einer vermeintlich „einheimischen“ und „fremden“ Bevölkerung unterscheiden lässt. Migration gab es schon immer und wird es auch in Zukunft geben. Ohne Migration gäbe es keine Gesellschaft. Migration ist also nicht, wie Ex-Innenminister Horst Seehofer behaup- tete, die „Mutter aller Probleme“, sondern wenn, dann die „Mutter aller Gesellschaften“. Migration bedeutet keinen Kontrollverlust, sondern ist unsere Realität.

Teil dieser Realität ist heute wie früher, dass Menschen auch gegen ihren Willen zur Flucht gezwungen werden. Durch gewaltsame Verschleppung und Vertreibung, als Resultat von Kriegen und Konflikten sowie Ausbeutung. Vieles davon sind Auswirkungen der imperialen Lebens- weise des globalen Nordens – darunter die Klimakrise, die mehr und mehr Orte auf dem Planeten unbewohnbar macht. Vertreibung verhindern heißt, politisch für globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Gleichzeitig müssen wir Menschen Schutz gewähren und Migration ermöglichen, denn nur so kann eine plurale Gesellschaft bestehen und lebendig bleiben. Lasst uns gemeinsam Bedingungen schaffen, die der Gesellschaft und allen Individuen ermöglichen, sich zu entfalten. Lasst uns die Gesellschaft der Vielen immer wieder neu gestalten.

(Die Überschriften der weiteren Thesen und hoffentlich demnächst auch Online…)

2. Wir haben kein Migrationsproblem, es geht um die soziale Frage…

3. Migration zum Problem zu erklären, fördert rechte Ideologie…

4. Die Entrechtung einzelner Gruppen ist nur der Anfang - es gibt kein Menschenrecht light…

5. Auch die Ampel-Regierung bereitet den Weg für den gesellschaftlichen Rechtsruck…

6. Das Recht, Asyl zu suchen, ist kein Gnadenrecht…

7. Entrechtung und Spaltung geht auf Kosten der Gesellschaft…

8. Den strukturellen Rassismus überwinden - Menschenrechte und Solidarität sind unteilbar…

Kontakt: kontakt-plattform@posteo.de



23. Mai - 8. Juni: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

„Für eine starke Demokratie überall in Europa:

Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen

„Mit Demos vom 23. Mai bis 8. Juni 2024 im ganzen Land

Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an.

Als selbstbewusste Gesellschaft schauen wir nicht tatenlos zu. Wir schließen uns in der ganzen demokratischen Breite dagegen zusammen. Direkt vor der Europawahl am 9. Juni und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern gehen wir gegen die extreme Rechte auf die Straße….“

Gesamter Aufruf mit der Liste der Städte und genauen Terminen:

Link


„Migrantifa“ nicht als Marke geschützt

Linkspolitische Begriffe als Marken anmelden und abkassieren – das dachte sich ein Unternehmer aus Warburg. Er beantrage einen europaweiten Markenschutz für den Begriff „Migrantifa“, der von antirassistischen Initiativen bereits seit Jahren verwendet wird, um Solidarität mit Geflüchteten und Antirassismus auf den Punkt zu bringen.

Die Marke wurde im Jahr 2021 beim Amt für Geistiges Eigentum der EU (EUIPO) eingetragen. Im Oktober 2022 ließ er, vertreten durch einen Rechtsanwalt, den Verein Clandestini e.V. aus Darmstadt wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung anschreiben. Dieser Verein hatte zur Finanzierung des antirassistischen Bündnisses „We’ll Come United“ unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „MIGRANTIFA“ verkauft. In seinem Anwaltsschreiben machte der Markeninhaber ohne Umschweife deutlich, worum es ihm ging: Die Zahlung von Lizenzgebühren.

Der Verein ließ sich nicht einschüchtern und beantragte beim EUIPO, die Marke für nichtig zu erklären. Dem folgte die Behörde nun und entschied, dass es dem eingetragenen Begriff an jeglicher Unterscheidungskraft fehle. „Migrantifa“ werde „als eine rein (gesellschafts-)politische Aussage“ verstanden.

„Das Vorgehen, politische Begriffe durch das Markenrecht zu Geld zu machen, ist ein Angriff auf unsere politische Arbeit. Diesem haben wir uns entschlossen entgegengestellt – mit Erfolg“, erklärt Rola Saleh vom Netzwerk „We’ll Come United“. „Migrantifa steht für eine Bewegung mit dem Ziel, gemeinsam eine solidarische, antirassistische und antifaschistische Gesellschaft aufzubauen. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt gegen die Instrumentalisierung unserer Begriffe für private Gewinne.“ …

Ganze Erklärung hier: Link



Der MedicalBus – Radical Aid against Borders

"Mit dem Projekt MedicalBus – Radical Aid against Borders bieten wir die ausleihbare Infrastruktur in Form eines umgenutzten Rettungswagens an, mit der emanzipatorische und selbstorganisierte Gruppen und Einzelpersonen direkt zu den Orten fahren können, an denen eine medizinische (Erst-)Versorgung von people on the move und homeless benötigt wird. Radical Aid against Borders bedeutet für uns, eine schnelle und notwendige Hilfe ohne große Hürden zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Grenzen hinterfragen, umgehen, überwinden und sie für immer demontieren.

Der MedicalBus kann zudem dafür genutzt werden, Materialien für eine mobile Küche und/oder einen mobilen Informationspunkt zu transportieren, um für bis zu 200 Menschen warmes Essen und Tee/Kaffee zu kochen bzw. mehrere Handyladestationen und kostenfreies WLan bereitzustellen. Es ist außerdem möglich, dass der MedicalBus bei politischen, emanzipatorischen Großveranstaltungen oder Demonstrationen Verwendung findet.

Was genau wir anbieten und wie eine Ausleihe abläuft, erklären wir auf den nachfolgenden Seiten. Neben der Infrastruktur teilen wir auch gerne unser Wissen, unsere Informationen und Erfahrungen.

Bisher gehörte das Fahrzeug zur directsupport Struktur (directsupport.blackblogs.org) und wurde in diesem Zusammenhang zum ersten Mal eingesetzt.Wir sind keine NGO und finanzieren das Projekt durch Spendengelder. Mit den Spenden bezahlen wir die Versicherung, Steuern, Reparaturen und Pflegearbeiten die am MedicalBus anfallen. Dieses Projekt machen wir aus einer politischen Haltung heraus und verdienen damit kein Geld.“

Weitere Informationen: Link


8 Jahre nach dem „March of Hope“.

Geschichten und Perspektiven auf die Balkanroute

„Mit unserem Magazin wagen wir den Versuch, die Geschehnisse rund um die sogenannte Balkanroute seit ihrer politisch proklamierten ‘Schließung’ im Frühjahr 2016 nachzuzeichnen. Am Beispiel einzelner konkreter Ereignisse beschreiben wir die dabei wirksamen Mechanismen des europäischen Migrations- und Grenzregimes und beleuchten schlaglichtartig und in aktivistisch, künstlerischer Form solidarische Netzwerke und Strukturen in Südosteuropa und darüber hinaus. In Form von Interviews, Berichten, Fotoserien und persönlichen Geschichten werden die zivilgesellschaftlichen Interventionen sichtbar. Wir hoffen, dass die Broschüre eine schöne Mischung aus Information, Dokumentation und Motivation für alle Leser*innen bereithält und freuen uns über euer Feedback…“

Download der Broschüre und mehr: Link



PICUM: Cases of criminalization of migration and solidarity in the EU in 2023

„In 2023, PICUM’s media monitoring confirmed a concerning trend: at least 117 individuals faced criminal or administrative proceedings for acting in solidarity with migrants in the EU. Additionally, at least 76 migrants were subjected to criminalisation under counter-smuggling legislation. Furthermore, news articles highlighted fifteen instances of non- judicial harassment directed at human rights defenders and civil society organisations within the EU.

Due to the significant gap in statistical and official public data1 regarding individuals accused, charged, or convicted for smuggling and related offenses, this briefing relies on a media alert system, which may not comprehensively capture all relevant incidents reported across EU countries. Consequently, the figures presented likely underestimate the true extent of such occurrences. In addition, it is likely that many cases, particularly regarding people who are migrants, go unreported by the media.2

Beyond the continuously high number of people who have been criminalised in 2023, this report highlights different trends. Under the current legal system, charges of facilitation and smuggling can be used to criminalise migrants or people without regular residence and those acting in solidarity with them. Despite numerous and protracted judicial proceedings, actual convictions remain low. This report also looks at the several cases of people and organisations across Europe that have been victim of non-judicial harassment.

Moreover, the findings of our media monitoring seek to shed light on the criminalisation of people crossing borders irregularly, which remains a widespread, but relatively hidden phenomenon. A comparison between PICUM’s findings and existing research reveals a tendency for the media to underreport the criminalisation of migrants. Yet, the majority of cases analysed by PICUM align with research indicating that migrants, including children, often face unfounded accusations and endure harsh legal processes for the sole fact of migrating.“

Full report by PICUM: Link



Abschiebelager Albanien

Aktueller Fernsehbericht im Weltspiegel zu Abschiebehaft in Italien und dem Bau des neuen Lagers in Albanien:

Link



Rückblicke


Valetta: Menschenrechtspreis für El Hiblu 3

Thank you, Abdalla, Amara and Kader

On the 13th of April 2024, the Coalition for the El Hiblu 3 presented Abdalla Bari, Amara Kromah, and Abdul Kader with the Human Rights Defenders Award in Valletta, Malta. The three, known as the El Hiblu 3, received this award for the bravery and solidarity they showed when facing the threat of a pushback to Libya in 2019. Before an audience of a hundred invited guests at the University of Malta, ten representatives of Maltese and international human rights organisations gave short speeches in which they celebrated the El Hiblu 3 and highlighted why their actions were so important. (…)

At the end of the ceremony, Marie-Louise Coleiro Preca, the former President of Malta, handed the awards to Amara and Abdalla and apologised to them: “I should have done more”. Marie-Louise Coleiro Preca said: “Thank you, Abdalla, Amara and Kader for being such a huge inspiration. For your resilience, your bravery, your courage. I, we, will stand by you, until justice prevails and you are free. This is what I promise. I will be there.”

The ceremony was concluded by Amara: “I am profoundly honored and humbled to accept the Human Rights Defender Award. First and foremost, I extend my heartfelt gratitude to the organizers of this prestigious event for recognizing the importance of championing human rights, especially in a world where such values are often under threat. I also want to express my gratitude to all who have supported me during these difficult moments of my life. This award is not just a recognition of our efforts but also a testament to our collective commitment toward a more just and equitable society.” Amara ended his speech by noting: “I accept this award not only on my behalf but also on behalf of all those who continue to fight for human rights around the world courageously. Let us seize this moment as a reminder of the power of collective action and the possibility of a brighter future for generations to come.”

More information here:

Linkobilisation/the-el-hiblu-3-celebrated-as-human-rights-defenders/


Interview mit einem der Rechtsanwälte der El Hiblu 3 bei Pro Asyl:

Link


Trapani: Einstellung des Iuventa-Verfahrens

„Anklage gegen alle Angeklagten im iuventa-Prozess fallengelassen

Nach sieben Jahre Odyssee hat das Gericht heute (19.4.24) verkündet, das Verfahren gegen alle Angeklagten einzustellen. Das Verfahren stellt das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen Seenotrettungsorganisationen dar, einschließlich zwei Jahre dauernder Vorverhandlung mit über 40 Anhörungen. Es zeugt von den umfangreichen Bemühungen der Behörden, Migration zu kriminalisieren. Auch wenn die iuventa-Crew die Einstellung des Verfahrens begrüßt, bleibt festzustellen, dass durch die Ermittlungen und das Verfahren bereits unermessliche Schäden verursacht wurden.

Sascha Girke, Angeklagter der iuventa-crew: “Aufgrund fehlerhafter, politisch motivierter Ermittlungen sind Tausende von Menschen im Mittelmeer gestorben oder wurden gewaltsam ins kriegsgebeutelte Libyen zurückgeschickt. Währenddessen wurde unser Schiff dem Verfall überlassen, und wir wurden in ein jahrelanges Verfahren hineingezogen. Darüber hinaus wurden immense Mittel, darunter auch staatliche Gelder in Höhe von rund 3 Millionen Euro, vergeudet, um die zivile Seenotrettung zu behindern und zu diffamieren. Unser Fall ist Symbol für die Strategien, die europäische Regierungen ergreifen, um Menschen daran zu hindern, sich in Sicherheit zu bringen, was zum Tod von Tausenden von Menschen führt und diesen normalisiert.”

Der Fall IUVENTA markierte den Beginn einer öffentlichen Diffamierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung, die darauf abzielte, das harte Vorgehen gegen Rettungsaktivitäten zu legitimieren. Der politische Charakter des Falles zeigte sich unter anderem darin, dass das Innenministerium als Nebenkläger beitrat. Die Anklageerhebung erfolgte trotz mangelnder Beweise, was besonders deutlich wurde, als die Staatsanwaltschaft selbst in ihrem Schlussplädoyer am 28. Februar die Einstellung des Verfahrens beantragte, nachdem sie dieses zuvor jahrelang vorangetrieben hatte.

Die Repressionen halten bis heute an, wobei sie sich jetzt auf die administrative Blockade konzentrieren. So auch das Piantedosi-Dekret, das die anhaltenden Bemühungen des italienischen Staates hinsichtlich der Behinderung der Seenotrettung zeigt und damit dessen Verantwortung für die Ermordung von Tausenden von Menschen.

Darüber hinaus wurden bereits Tausende Migrierende routinemäßig unter demselben Vorwurf – “Beihilfe zur unerlaubten Einreise” – verhaftet. Sie werden lediglich dafür bestraft, dass sie das Boot gesteuert oder ein Auto gefahren haben, um sich und andere in einen sicheren Hafen zu bringen und ihr Recht auf einen Asylantrag zu verwirklichen. Im Gegensatz zur Iuventa-Crew erhalten diese Personen oft nicht das gleiche Maß an Unterstützung und Aufmerksamkeit und werden häufig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Damit sich der Iuventa Fall nicht wiederholt und die Rechte von Menschen auf der Flucht geschützt werden, fordert die iuventa-Crew daher die Abschaffung des europäischen “Facilitators Package” (“Schleuserpaket”) und des Artikels 12 des italienischen Einwanderungsgesetzes. Diese ermöglichen und fördern die Kriminalisierung von Solidarität unter und mit Menschen auf der Flucht und stellen somit eine Gefährdung der Grundrechte dar. Ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit und Auslegung des “Schleuserpakets” ist derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Trotz der schwerwiegenden Folgen ist der Fall IUVENTA auch zu einem Symbol für transnationale Solidarität, Unterstützung und Widerstandsfähigkeit geworden.Die iuventa-Crew lässt sich nicht einschüchtern und betont, dass sie die Rettungsmissionen so bald wie möglich wieder aufnehmen wird…“

Link

Artikel in der taz anläßlich des Iuventa-Verfahrens:

Link


Ausblick

21.8. bis 25.8.: We`ll Come United-Summercamp in Thüringen

„Für den August diesen Jahres 2024 befinden wir uns in der Planung für ein Summercamp für 150 Personen in der Kommune Waltershausen (Link in Thüringen…“

Erste Ankündigung hier:

Link

Quelle: Kompass-Anti-Ra-Newsletter