Diskriminierung melden
Suchen:

Koalitionsvertrag und ALTER, WAREN+DIENSTLEISTUNGEN in Kanada

05.05.2024

Ode an die Verantwortung
Justizminister Marko Buschmann
liebt die 9. Sinfonie. Für ihn ist sie ein
gesellschaftlicher Auftrag

Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.

Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
24.11.2021 Dateigröße:2 MB

Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen. S.6.

Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz. Wir unter-
stützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten An-
satz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren
Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische
Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI
sind europarechtlich auszuschließen. S.15

Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den noch ausstehenden Abkommen – verhindern. S.28

Sie haben das Recht, frei von Diskriminierung zu sein, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen erhalten oder wenn Sie Einrichtungen nutzen. S.28

Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. S.40

Wir berücksichtigen geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei Gesund-
heitsförderung und Prävention und in der Forschung und bauen Diskriminierungen und
Zugangsbarrieren ab. S.67

Wir werden ältere Menschen vor Diskriminierung und vor finanzieller Ausbeutung – insb. durch Vorsorgevollmachten – schützen. S.81

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten. S.96


Dies sind keine bundesdeutschen Vorschriften sondern die einer jahrzehntealten Einwanderungsgesellschaft!

Zugang zu Waren und Dienstleistungen unabhängig vom Alter
Dieses Recht gilt für:
- Geschäfte, Restaurants und Bars
- Krankenhäuser und Gesundheitsdienste
- Schulen, Universitäten und Fachhochschulen
- öffentliche Plätze, Einrichtungen und Versorgungseinrichtungen wie Erholungszentren, öffentliche Waschräume, Einkaufszentren und Parks
- Dienstleistungen und Programme, die von Kommunal- und Provinzregierungen, einschließlich Sozialhilfe und Sozialleistungen durchgeführt werden,
- öffentlicher Nahverkehr und Polizeiarbeit
- Dienstleistungen von Versicherungen
- Kleinanzeigen in einer Zeitung.

Zugang zum Wohnen
unabhängig vom Alter

Jede Person hat das Recht, frei zu sein vor Diskriminierung im Wohnungswesen wegen des Alters.
Sie haben das Recht auf Gleichbehandlung beim Kauf, Verkauf, Anmietung oder Räumung
einer Wohnung, einem Haus, einer Eigentumswohnung oder Gewerbeimmobilie. Dieses Recht gilt auch gilt auch für die Anmietung oder Räumung eines Hotelzimmers.
Das Gesetz gilt auch für Klauseln und Bedingungen in Verträgen und Mietverträgen, wie zum Beispiel die Höhe der Miete, Kautionen, die Notwendigkeit von Bürgen, Regeln und Vorschriften für die Bewohner, die Beendigung eines Mietverhältnisses und bei einer Zwangsräumung.
Das Recht auf Wohnen ohne Diskriminierung wegen des Alters umfasst auch einen angemessenen Zugang zu Türen, Waschküchen, Schwimmbädern, Gemeinschaftsräumen, Reparaturen und anderen
Aspekte des Wohnens.