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31.01.2023 - von Abgeordneter M.Birkwald + Kanzler Scholz
Da ist ihm eine Überraschung gelungen. Der Rentenexperte der Linken, der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, nutzte die Regierungsbefragung im Bundestag am 25.1.2023, in der man wegen der deutschen Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine eher andere Fragen erwartet hatte, um Bundeskanzler Scholz nach dem Stand einer Lösung des Problems der nachträglichen Änderung der Vertragsbedingungen bei den Direktversicherungen zu fragen.
Birkwald: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bitte gestatten Sie mir einen Themenwechsel.
Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden Angriffskriegs auf die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land bewegt, auch
wenn es bei dieser Frage nicht um Leben und Tod geht.
Herr Bundeskanzler, ich habe mit Freude, aber auch mit Verwunderung, so wie viele Millionen Direktversicherte auch, Ihre Aussage vom 1. September 2022 bei einem Bürgerdialog in Essen vernommen, dass Sie für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen, noch in dieser Legislaturperiode - und ich darf Sie zitieren -, "eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung", Zitat Ende, finden werden.
Deshalb: im Namen von sechs Millionen Direktversichungsgeschädigtenn bitte ich Sie nachdrücklich darum, dies hier im Hohen Hause erneut zu bestätigen. Und ich frage Sie höflich aber mit Nachdruck: Zu welchem Zeitpunkt und vor allem in welcher Form beabsichtigen Sie das Problem nun endlich konkret lösen zu wollen?
Scholz: Danke für die Frage, in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir zur Regierungsbildung hier gefunden haben unter den drei Regierungsparteien wieder als Auftrag. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag, deshalb ist es so, dass noch hart darüber nachgedacht wird, wie man das konkret gestalten kann. Aber das ist ja etwas, das wir uns auch vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch mit Lösungen arbeiten.
Birkwald: Das freut mich, danke für Ihre Antwort. Ich will doch einmal nachfragen
ob es denn auch schon konkrete Schritte, z.B. Gespräche mit den zuständigen Ministern gibt, wo man zumindest einen Zeitplan erwarten kann. Und ob Sie bei Ihren Überlegungen dann auch darüber nachdenken, die Mehrfachverbeitragung sofort zu stoppen. Unter anderem auch als finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge ja mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz millionenfach eingegriffen worden ist, und eben auch in die Richtung Halbierung der Beiträge von Kranken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten und Direktversicherungen, also eine Beschränkung auf den Arbeitnehmeranteil, wie bei der Gesetzlichen Rente, ob Sie das in Ihre Überlegungen einbeziehen?
Scholz: Für die laufenden Beitragzahler haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode wenn ich mich richtig erinnere, entsprechende Verbesserungen auf den Weg gebracht, und ich weiß deshalb aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort vertreten habe, dass das alles gar nicht so einfach ist, und deshalb haben wir uns zunächst mal auf die Frage konzentriert, was macht man mit den Aktuellen. Die Lösung ist jetzt Gesetz geworden, und für viele eine Verbesserung, und dann haben wir natürlich noch die Frage für die Vergangenheit, und die ist eben nicht so trivial.
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