Griechenland: EZB verweigert Veröffentlichung wichtigen Rechtsgutachtens

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Griechenland - 25.01.2023 - von Diem25

Nach der Schließung der Banken 2015 wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt, mit weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die bereits angeschlagene Wirtschaft des Landes. Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank selbst ein Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen.

Bis zum heutigen Tag hat die EZB dieses Rechtsgutachten nicht veröffentlicht. Und nicht nur das - sie verlangt jetzt von uns über 20.000 € an Anwaltskosten, als deutliche Warnung an alle, die es wagen, Informationen anzufordern, die eigentlich allen Europäer:innen zugänglich sein sollten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern:

Wir erneuern unsere Forderung an die EZB, #TheGreekFiles freizugeben!
Indem du unsere Petition unterzeichnest, hilfst du uns, der EZB eine einfache Frage zu stellen: Wenn sie rechtmäßig gehandelt haben, warum veröffentlichen sie dann nicht das Rechtsgutachten zu Ihrem Vorgehen?

Unterschrift zur Petition, die am 22.1.2023 39.800 Unterschriften hatte,
unter: Link

Wir brauchen auch deine Hilfe, um die Kosten der finanziellen Einschüchterung durch die EZB zu decken. Wenn du kannst, spende bitte jetzt.

Quelle: Diem25