Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen

Foto: H.S.

22.12.2022 - von Hanne Schweitzer

Heute entscheidet sich, ob Luca Visentini Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbund bleibt. Ein 85 Mitglieder zählender Allgemeiner Rat, dem Vertreter von Gewerkschaften aus aller Welt angehören, wird darüber entscheiden. Er ist das oberste Leitungsorgan des IGB zwischen den Kongressen.

22.11.2022: Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.

9.12.2022: Nicht mal drei Wochen später, wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben.

9.12.2022: Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB): "Behauptungen über Identitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament
Der IGB hat Kenntnis von Medienberichten über Anschuldigungen, die sich auf Identitäten beziehen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen. Der IGB gibt derzeit keinen weiteren Kommentar zu dieser Angelegenheit ab, da er auf weitere Informationen wartet."

9.12.2022: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
- "Der EGB hat in den Medien von der Vernehmung seines ehemaligen Generalsekretärs durch die belgischen Behörden gelesen.  
- Der EGB hat keinen Grund zu der Annahme, dass die in den Medien erwähnten Ermittlungen irgendeine Verbindung zum EGB haben.
- Die in den Medien erwähnten Durchsuchungen von Räumlichkeiten betrafen nicht die Räumlichkeiten des EGB.
- Der EGB wird mit den Behörden zusammenarbeiten."
Luca Visentini war seit 2015 Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds

11.12.2022: Nach seiner Befragung durch die belgischen Behörden wird Visentini mit Auflagen aus der Haft entlassen.

13.12.2022:
Erklärung zu den Katar-Vorwürfen des IGB
"IGB-Generalsekretär Luca Visentini wurde am Sonntag aus dem Verhör durch die belgischen Justizbehörden entlassen, das am vergangenen Wochenende wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit Personen, die mit diesem in Verbindung stehen, durchgeführt wurde. Die Behörden haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, dass gegen den IGB ermittelt wird oder er unter Verdacht steht.
Katar
Der IGB ist sich der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit bewusst und verpflichtet sich weiterhin zur Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Korruption. Der ITUC-Generalrat wird nächste Woche eine Sondersitzung zu diesen Angelegenheiten abhalten.
Medienberichten zufolge ist Katar in die angebliche Korruption verwickelt. Der ITUC hat sich seit mehr als 11 Jahren intensiv für eine Reform des katarischen Arbeitsrechts eingesetzt. Der IGB hat die in Katar durchgeführten Gesetzesreformen begrüßt und deutlich gemacht, dass weiterhin Druck ausgeübt werden muss, da die derzeitige Umsetzung und Durchsetzung unzureichend ist.
Die Arbeit des IGB in Bezug auf Katar beruhte von Anfang an ausschließlich auf einer objektiven Analyse und Bewertung der Fakten, und jede Andeutung, dass irgendeine andere Stelle, sei es in Katar oder anderswo, die Position des IGB beeinflusst hat, ist völlig falsch. Das anhaltende Engagement des IGB für Reformen in Katar und in anderen Golfstaaten wurde auf dem 5. IGB-Weltkongress in Melbourne im vergangenen Monat bekräftigt.
Luca Visentini
"Ich bin froh, dass die Befragung abgeschlossen ist und ich alle Fragen vollständig beantworten konnte. Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe. Jede Form von Korruption ist völlig inakzeptabel, und ich bin dem Kampf gegen Korruption absolut verpflichtet. Ich möchte auch meinen öffentlich geäußerten Standpunkt bekräftigen, dass Katar in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte und andere Menschenrechte weiter unter Druck gesetzt werden muss. Die Situation ist auch heute noch nicht zufriedenstellend, wie ich am Ende meines Besuchs in Katar gegenüber den Medien erklärt habe."

15.12.2022: IGB
"IGB-Generalsekretär Luca Visentini ist mit Wirkung vom 14. Dezember von seinem Amt zurückgetreten, bis zu einer eigens einberufenen Sitzung des IGB-Generalrats in der nächsten Woche, auf der die Situation erörtert und über das weitere Vorgehen entschieden werden soll."

[b]17.12.2022: EGB untersucht dubiose Bargeldzahlungen seines früheren Generalsekretärs Luca Visentini
siehe MMnews unter: Link

20.12.2022: Visentini war lange Spitzenfunktionär der kleinsten der drei größten Gewerkschaften in Italien, der Unione Italiana del Lavoro (UIL). (Frage: Wie kann jemand von der rechten Sozialistenabspaltung Vorsitzender der UIL werden? - die sind noch rechter als der "Seeheimer Kreis" in der SPD.)
Visentini in La Republica: »In diese Untersuchung sei er hineingeraten«, weil er mit der Stiftung »Fight Impunity« bei einigen kulturellen Aktionen zusammengearbeitet habe."
Siehe dazu Gerhard Feldbauer für Junge Welt unter: Link

21.12.2022: Visentini als IGB-Generalsekretär bis zum 11. März suspendiert
"Der IGB-Generalrat ist am 21. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten und hat beschlossen, Luca Visentini als IGB-Generalsekretär bis zu seiner Sitzung am 11. März zu suspendieren, auf der er die Angelegenheit weiter prüfen wird. Dies impliziert in keiner Weise eine Schuldvermutung.
Der Rat wird Anfang Januar über die Frage eines kommissarischen Generalsekretärs in der Zwischenzeit entscheiden. Bis dahin wird der stellvertretende Generalsekretär Owen Tudor die Aufgaben des Generalsekretärs wahrnehmen.
Der Rat beschloss, zwei Verfahren einzuführen:
Eine unabhängige externe Prüfung aller finanziellen Fragen im Zusammenhang mit den Vorwürfen sowie der Finanzvorschriften und -verfahren des IGB; und,
die Einsetzung einer Sonderkommission zur Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Luca Visentini, einschließlich der Ergebnisse der externen Prüfung, und möglicherweise weiterer Angelegenheiten.
Das Mandat für die beiden Verfahren und die Zusammensetzung der Sonderkommission werden vom Generalrat so schnell wie möglich beschlossen.
Die Berichte des Audits und der Sonderkommission mit Handlungsempfehlungen werden vom Erweiterten Rat auf seiner Sitzung am 11. März geprüft.
Der Generalrat bekräftigte, dass der IGB jede Form von Korruption ablehnt und entschlossen ist, für strenge Aufsichts- und andere Präventivmaßnahmen zu sorgen. Wo es Korruption gibt, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptopfer."
Übersetzt mit Link (kostenlose Version)

Quelle: diverse