Versorgungsausgleich: Der Staat verdient an den verstorbenen Ex-Partnern

Foto: H.S.

21.11.2022 - von Hanne Schweitzer

Scheidungen wirken nach bis in den Tod. Das liegt auch am Versorgungsausgleich. Darin wird festgelegt, wie die Altersbezüge der Partner aufgeteilt werden. Die Entscheidungen der Gerichte bringen geschiedene Paare an den Rand des Nervenzusammenbruchs, führen zu Depressionen und stürzen Menschen in Armut und Verzweiflung. Wer sich bei einer Scheidung zu wenig kümmert oder keinen guten Anwalt kennt, hat das Nachsehen.

Allein in den letzten 10 Jahren haben die Richter des Bundesgerichtshof mehr als 300 Beschlüsse zum Versorgungsausgleich gefasst und die Leitsätze ihrer Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das sagt viel über die Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes, und belegt den Unmut, den das "Gesetz über den Versorgungsausgleich" mit seinen 54 Paragrafen in der Bevölkerung seit Jahrzehnten auslöst.

Wer bei einer Scheidung nicht aufpasst, wird arm. So überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel in dem es um den Versorgungsausgleich geht. Geschildert wird der Fall einer Frau, die mit einem Beamten verheiratet war. Wie bei vielen Scheidungen wurde der hälftige Ausgleich der Rentenansprüche vom Gericht festgelegt. Allerdings vergaßen die handelnden Personen bei der Berechnung des Ausgleichs die Altersversorgung des Mannes mit einzubeziehen. Das Gericht legte fest, dass die Frau von ihrer deutlich kleineren Rente jeden Monat Geld an ihren Exmann zahlen muss.

Am Urteil war nichts zu rütteln. Das Glück im Pech der Frau war es, dass die Haftpflichtversicherung ihres Anwalts den Ausgleich an den früheren Ehemann zahlen muss. Dessen Altersversorgung blieb in voller Höhe erhalten.

Leider hat die Süddeutsche Zeitung versäumt, darauf hinzuweisen, dass die monatlichen Ausgleichs-Zahlungen keineswegs mit dem Tod des früheren Ehepartners enden. Stirbt der oder die Ex, ist das kein Grund zur Freude. Die Ausgleichszahlungen müssen weiter überwiesen werden. Jeden Monat. Empfänger ist dann der Staat. Manchmal auch die oder der neue Partner! Einzige Ausnahme: der oder die Verstorbene hat den Versorgungsausgleich nicht länger als 36 Monate erhalten.

Versorgungsausgleich, Beispiele, Mitstreiter gesucht, Urteile
Altersdiskriminierung: Link Dort das Stichwort Versorgungsausgleich eingeben. Die älteste Beschwerde ist aus dem Jahr 2008

Versorgungsausgleich und Scheidung: Link

Versorgungsausgleich: Urteile des Bundesgerichtshofs aus den letzten 10 Jahren
BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 10.8.2022 bis 13.1.2021 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 16.12.2020 bis 27.2.2019 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 5.12.2018 bis 21.9.2017 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 6.9.2017 bis 28.9.2016 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 21.9.2016 bis 16.9.2015 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 9.12.2015 bis 1.10.2014 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 17.9.2014 bis 21.1.2013 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 21.11.2013 bis 5.6.2013 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 5.6.2013 bis 24.10.2012 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 26.9.2012 bis 18.1.2012 siehe:
Link

BGH-Urteile zum Versorgungsausgleich vom 18.1.2012 bis 16.2.2011 siehe:
Link

Quelle: Süddeutsche , 21.11.22. BGH, Büro gegen Altersdiskriminierung