42% aller Rentner sind einkommensarm: Inflationsausgleich fällig! Reichensteuer nötig!

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03.03.2024 - von Hanne Schweitzer, Jochen Leinert

Die gut verdienende Bundesvorsitzende der Grünen, Rucarda Lang, wurde unlängst in einer Fernsehsendung von Markus Lanz gefragt, wie hoch die Durchschnittsrente hierzulande sei. Nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren. Als Frau Lang antwortete, dass sie das nicht wisse, bat Lanz sie, die Rentenhöhe zu schätzen. "Ich würde davon ausgehen, dass wir ungefähr bei 2.000 Euro liegen", sagte Frau Lang, und man muss davon ausgehen, dass es viele ihrer gutverdienenden KollegInnen nicht besser gewusst hätten. Ob sie allerdings auch von "wir" gesprochen hätten?

2.000 Euro im Monat! Davon kann knapp die Hälfte der Rentenbezieher nur träumen. Vor allem die Rentnerinnen. Mehr als fünf Millionen Frauen haben weniger als 1.250 Euro Rente im Monat zur Verfügung. 1.250 Euro. Im Jahr 2022 wurde ab diesem Betrag die Einkommensarmut einer alleinstehenden Person festgemacht. Zu den fünf Millionen alten und einkommensarmen Frauen (können Sie das merken, Frau Lang), kommen noch zwei Millionen Männer einkommensarme Männer. Unter 1.250 im Monat. Macht 42 Prozent oder mehr als sieben Millionen Rentnerinnen und Rentner. Und von denen hat jeder vierte weniger als 1000 Euro netto im Monat zur Verfügung.
Die von Herrn Lanz nachgefragte Durchschnittsrente betrug im Jahr 2022 bei Männern 1.728 Euro und bei Frauen 1.316 Euro im Monat.

Die Zahlen hat das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Bartsch herausgegeben.

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen fordert zwecks Aufbesserung der Renten:
- eine Vermögensabgabe von Superreichen
- eine Erhöhung der Erbschaftssteuern für große Vermögen
- sofortige Einführung der jahrelang verzögerten Transaktionssteuer, zur Regulierung von
Finanzspekulationen und gerechteren Finanzierung der öffentlichen Haushalte
- Hinzuzufügen ist die Forderung: Inflationsausgleichszahlung!!!


KEINE INFLATIONSPRÄMIE FÜR RENTNER: SCHOLZ ERKLÄRT, WARUM RENTNER LEER AUSGEHEN

Aufgrund verhältnismäßig geringer finanzieller Mittel kann sich der Staat diese Zahlungen aktuell nicht leisten. Es ist nur Geld für die wichtigen Dinge vorhanden.
Je 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten:

- der Kanzler, die Minister, die Staatssekretäre.

- Beamtinnen und Beamte des Bundes nach Monaten gestaffelt.

- Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene und Unterhaltsbeitragsempfänger erhalten die Sonderzahlung in Abhängigkeit von dem jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatz.

- Angestellte und Versorgungsempfänger von Bund und Kommunen – auch Bundeswehrsoldaten profitieren von der steuer- und abgabenfreien Bonuszahlung.

Auch die Beamten und Versorgungsempfänger in den Ländern profitieren vom Inflationsausgleich. z.B.:

- Nord-Rhein-Westfalen:
auch Beamten, Richtern, Unterhaltsbeihilfeempfängern und Versorgungsempfängern werden Sonderzahlungen im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung gewährt:

- Beamte und Richter: Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 in Höhe 1.800 € und für die Monate Januar bis Oktober 2024 weitere Sonderzahlungen in Höhe von 120 € monatlich

- Versorgungsempfänger: Gewährung der jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes

- Anwärter und Unterhaltsbeihilfeempfänger: Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 in Höhe von 1.000 € und weiteren Sonderzahlungen für die Monate Januar bis Oktober 2024 in Höhe von 50 € monatlich

- Bei Teilzeitbeschäftigung und begrenzter Dienstfähigkeit werden die Sonderzahlungen nur anteilig gewährt.

- Baden-Württemberg:

- "Ende März 2024 erhalten Beamtinnen und Beamte zusätzlich zu ihrem Gehalt einmalig und steuerfrei einen Inflationsausgleich in Höhe von 1.800 Euro, zuzüglich vier Mal 120 Euro für die Monate Januar bis April 2024, danach von Mai bis Oktober jeweils 120 Euro. - Teilzeitbeschäftigte bekommen den Inflationsausgleich anteilig.

- Der Inflationsausgleich wird auch auf den Versorgungsbereich übertragen. Im Klartext heißt das: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten den Inflationsausgleich prozentual entsprechend ihres Ruhegehaltssatzes. Damit folgt das Land der Regelung des Bundes bei der Übertragung des TVöD-Ergebnisses auf den Bundesversorgungsbereich."

- Die automatische Anpassung der Diäten der 735 Bundestagsabgeordneten lässt ihre Abgeordnetenentschädigung in diesem Sommer um 6 Prozent bzw. 635,50 Euro steigen. Damit haben sie die 11.000 Euro-Hürde gerissen und werden von den Steuerzahlern nun mit 11.227,20 Euro entschädigt.

Seniorenvertretung Bremen: Inflationsausgleichsprämie - Rentner werden einfach ignoriert
Wie zunächst vor einem Jahr bei der Energiepreispauschale werden die Rentnerinnen und
Rentner bei der Inflationsausgleichsprämie schon wieder übergangen und fühlen sich im
Stich gelassen.
Arbeitnehmer können von ihren Arbeitgebern eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro erhalten, die steuer- und abgabenfrei ist. Auch Beamten, Richtern, Soldaten und sogar Kabinettsmitgliedern und Pensionären ist eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gewährt worden.
Die Rentnerinnen und Rentner sollen aber mal wieder leer ausgehen.
Die Auszahlung an Pensionäre ist nicht nachvollziehbar, denn sie haben im Schnitt sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Rentnerinnen und Rentner.
Die Inflationsrate, die im Jahr 2022 knapp 7 % und im letzten Jahr durchschnittlich 6 % betrug, trifft natürlich Menschen mit kleiner Rente übermäßig stark. Sie geraten in große
Not, wenn die Kosten des täglichen Bedarfs, z.B. für Nahrungsmittel und für Energie, sogar
zweistellig wachsen.
So wird der Weg „zum Amt“ d.h., in die Grundsicherung für viele unvermeidbar.
Die Seniorenvertretung hält die Ungleichbehandlung bei der Inflationsausgleichsprämiefür unfair, ungerecht und diskriminierend.
Fairerweise sollte der Bund auch den Rentnerinnen und Rentnern eine Sonderzahlung zugestehen, um den Kaufkraftverlust zumindest teilweise auszugleichen. Auch wir fordern 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie.
Darüber hinaus wäre es auch eine Wertschätzung für die vielen Rentnerinnen und Rentner, die durch ihr ehrenamtliches Engagement mit dafür sorgen, „dass der Laden läuft“.
Jochen Leinert für Durchblick, Februar 2024

Quelle: AKN, Junge Welt ,B.C.