Kritische Anmerkungen zum Gesetzentwurf „Bürgergeld“

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23.08.2022 - von Jürgen Aust

"Der Berg hat gekreist und eine Maus geboren: die Rede ist von einem neuen „Bürgergeld“, welches nach offizieller Propaganda das Hartz IV-System „überwinden“ soll. (...) Der Entwurf „glänzt“ durch eine Fülle von Leerformeln: es ist viel von Vertrauen, Augenhöhe oder Kooperation die Rede, und auch der Begriff „Respekt“, der im Bundeswahlkampf von der SPD als tragendes Wahlkampfmotto präsentiert wurde, wird unter dem Label „Mehr Sicherheit und mehr Respekt für Lebensleistung“ gewissermaßen als Wohlfühlprogramm angeboten. (...) Ich versuche im Folgenden aufzuzeigen, dass bei dem Gesetzentwurf zum neuen „Bürgergeld“ von einer Überwindung von Hartz IV keine Rede sein kann. Auch wenn einige neue Regelungen zweifellos gewisse Verbesserungen enthalten (...) bleiben dennoch die wesentlichen Eckpfeiler dieses seit Jahren kritisierten Repressionssystems aufrecht erhalten. Deshalb kann dieser Entwurf auch nicht ansatzweise dadurch „gerettet“ werden, wenn an einigen Stellschrauben noch „nachjustiert“ würde, wie es häufig in der Terminologie der Sozialverbände formuliert wird..."
Artikel von Jürgen Aust vom 18. August 2022 (pdf) - bei Labournet.de unter
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Quelle: Labournet.de