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14.04.2022 - von BAGSO
Nicht akzeptabel: Bundesregierung schließt Ältere von Entlastungsmaßnahmen aus. Wer berufstätig ist, erhält eine Einmalzahlung von 300 Euro unabhängig vom Einkommen. Rentnerinnen und Rentner werden nicht entlastet. Das hat die Ampelkoalition heute mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, das einen Ausgleich für steigende Energiekosten schaffen soll. Die Entscheidung, ältere Menschen nicht zu berücksichtigen, ist aus Sicht der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel. Höhere Heiz- und Stromkosten treffen Rentnerinnen und Rentner im Zweifel mehr als Beschäftigte, die tagsüber nicht zu Hause sind.
„Berufstätige sollen unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten nicht. Das verstehe, wer will“, kommentiert die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner die Entscheidung der Bundesregierung. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“
Zusätzliche Einmalzahlungen gibt es für Empfänger von Sozialleistungen (200 Euro) sowie Familien (100 Euro pro Kind). Zumindest Empfänger von Grundsicherung im Alter dürften also von dem Paket profitieren. Aus Sicht der BAGSO reichen jedoch Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkünften nicht aus. Notwendig ist eine angemessene Anpassung von staatlichen Unterstützungsleistungen.
"Worauf sich die Ampel-Partner da geeinigt haben, ist völlig unausgegoren“, lautet die Einschätzung der Ulmer SÜDWEST-PRESSE: „Jeder bekam ein Lieblingsprojekt. Wichtige Gruppen haben sie ziemlich vergessen, neben Rentnern etwa auch Studenten und Minijobber. Die Pläne zeigen, wie weit Spitzenpolitiker von der Lebensrealität der Bürger entfernt sind“, bilanziert die SÜDWEST-PRESSE am 25.3.2022.
Simon Zeise kommentiert die Tropfen auf den heißen Stein in der Jungen Welt am 14.4.2022: "Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge gleichen die Staatshilfen nicht mal zehn Prozent der derzeitigen Energiepreissteigerungen für Rentnerinnen und Rentner aus. Heißt: Im Alter bleibt die Heizung aus und Flaschenpfand notwendiger Hinzuverdienst."
9 Euro-Ticket
Gesonderte Entlastungsmaßnahmen wurden für den Bereich der Mobilität vereinbart, jedoch nur für einen Zeitraum von drei Monaten und für die 2. Klasse. Das sogenannte Neun-Euro-Monatsticket gilt bundesweit für alle Busse, Straßenbahnen, Ubahnen und Nahverkehrszüge. Es soll im Mai beschlossen und im Juni eingeführt werden. Abokunden mit „Jobticket“ erhalten den zu viel bezahlten Betrag zurückerstattet. Fahrräder können nicht kostenlos mitgenommen werden. Das Ticket gilt unabhängig von einzelnen Verkehrsverbünden für ganz Deutschland, allerdings nur für den Regionalverkehr, nicht für den Fernverkehr der Deutschen Bahn. Fahrten im öffentlichen Nahverkehr sind ebenfalls möglich, ein Kunde aus Hamburg kann mit dem 9 Euro-Ticket auch den ÖPNV etwa in Berlin nutzen. Es wird mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, bezahlt werden sie vom Bund, also von den Steuern Zahlenden. Die 9-Euro-Tickets sollen über eine Internetplattform und eine App verkauft werden. Aber auch an "etlichen" Verkaufsstellen an Bahnhöfen oder in Bussen soll man sie kaufen können, nicht aber an den Automaten. Es sollen nicht mehr Züge eingesetzte werden.
Politiker haben es besser
Wegen eines vierwöchigen Urlaubs in Frankreich, den sie - noch als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz kurz nach der Flut im Ahrtal angetreten hatte, trat Anne Spiegel (Grüne) von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück, "aufgrund politischen Drucks". Ihr Entlastungspaket sieht anders aus. Frau Spiegel steht ein Übergangsgeld zu. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, der Bildzeitung sagte, verhält es sich damit so: „Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert.“
Auch Ursula Heinen-Esser, CDU, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW ist zurückgetreten. Während der Flugkatastrophe weilte sie in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca, nur am 15./16. Juli hielt sie sich in Deutschland auf. Ihre falschen Angaben vor dem Untersuchungsausschuss packte Heinen-Esser in ein Entlastungspaket namens „Bürofehler“.
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