CDU + SPD: Rentenkasse um 39,4 Mrd. EUR erleichtert für versicherungsfremde Leistungen

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08.12.2021 - von Initiative Bürgerversicherung-JETZT!

Auch in 2020 reichte der Bundeszuschuss zur Rente nicht aus, um die von der Rentenversicherung ausgezahlten versicherungsfremden Leistungen zu begleichen. Versicherungsfremde Leistungen heißen versicherungsfremd, weil diesen Leistungen keine Rentenbeiträge der Leistungsbezieher gegenüberstehen.

Der Staat verhält sich wie ein Zechpreller, der drei Biere bestellt und trinkt, aber nur zwei bezahlt +++

Aufgrund des Fehlens von Rentenbeiträgen handelt es sich bei den versicherungsfremden Leistungen nicht um einen eigenen, selbst erworbenen Leistungsanspruch, sondern, wie die neue Grundrente, um eine aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzierende Sozialleistung, die den Menschen von der Politik aus sozialen Erwägungen zugesagt wurde. Zur Auszahlung der Sozialleistungen bedient sich der Staat der Rentenversicherung und gleicht die per Gesetz an die Rentenversicherung übertragenen Zahlungsverpflichtungen global durch mehrere Bundeszuschüsse aus: Dem allgemeinen Bundeszuschuss West und Ost, dem zusätzlichen Bundeszuschuss und dem Erhöhungsbeitrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss. Soweit die Theorie. Tatsächlich verhält sich der Staat jedoch wie ein gewöhnlicher Zechpreller, der drei Biere bestellt und trinkt, aber nur zwei bezahlt. Seit 1957 haben die Bundeszuschüsse noch in keinem Haushaltsjahr ausgereicht, um die von der Rentenversicherung ausgezahlten Beträge für versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Die Verwendung der Bezeichnung “Zuschuss” führt darüber hinaus in die Irre, denn im Kern geht es nicht um die Förderung der Rentenversicherung durch Bereitstellung zusätzlicher Geldmittel für die Erhöhung normaler, beitragsfinanzierter Renten, sondern um die Begleichung einer staatlichen Schuld. Die begriffliche Unschärfe nutzen interessengeleitete Gruppen und Politiker gerne in manipulativer Weise, indem sie den Zuschuss in der Öffentlichkeit als staatliche Förderung der Rente diskreditieren, die schon heute viel zu hoch sei und zukünftig unfinanzierbar weiter ansteigen werde. Da die Zusammenhänge für Normalbürger schwer zu durchschauen sind, haben sie meist leichtes Spiel.

Bei voller Erstattung der versicherungsfremden Leistungen könnten Renten um bis zu 12 Prozentpunkte höher ausfallen +++

Wie die Aktion demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.) berichtet, wies die Summe der verschiedenen Bundeszuschüsse in 2020 eine Deckungslücke in Höhe von 39,4 Mrd. EUR aus. Statt 114,7 Mrd. EUR überwies der Bund aus Steuermittel lediglich 75,3 Mrd. EUR an die Rentenversicherung. Die Rentenversicherung selbst nähert sich dem Problem der nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen mit einer etwas anderen Herangehensweise (Quelle: Nicht beitraggedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2020). Sie geht von den Einzelpositionen aus und trifft Abschätzungen zu deren finanziellen Größenordnungen. Im Ergebnis gelangt sie zu einer geringfügig niedrigeren Deckungslücke, 37,1 statt 39,4 Mrd. EUR. Um diese Beträge (39,4 oder 37,1 Mrd. EUR) könnten die Rentenzahlungen höher ausfallen oder die Rentenbeiträge sinken. Gemäß den Angaben der Rentenversicherung (Quelle: Rentenversicherung in Zahlen 2021) verursacht eine Rentenanpassung um einen Prozentpunkt in den Folgejahren Mehrausgaben in Höhe von 3,28 Mrd. EUR. Daraus folgt, dass wenn der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung in voller Höhe nachkommen würde, die Renten zwischen 11,5 und 12,0 Prozent höher ausfallen könnten. Dazu müssten Finanz- und Sozialpolitiker sich einfach nur ehrlich machen und die Rentenkasse nicht zur Finanzierung von Sozialleistungen durch die Hintertür zweckentfremden. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Sozialleistungen keine Berechtigung hätten, es ist lediglich eine Frage der richtigen Finanzierung.

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Mit freundlichen Grüßen
Initiative Bürgerversicherung-JETZT!

Quelle: Initiative Bürgerversicherung-JETZT!