Jens Spahn mal wieder ...

Foto: H.S.

16.11.2021 - von Horst Gehring

Nun ist wieder einmal Jens Spahn in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Seine Inkompetenz im Sozialrecht spottet jeder Beschreibung. Am 02. Oktober 2018 berichtete das Handelsblatt: Krankenkassen machen Weg für Entlastung der Betriebsrentner frei. Die Antwort des Bundesgesundheitsministers ist bekannt. Betriebsrentner können auf keine Entlastung hoffen. Das Gleiche wiederholte sich am 12.12.2019 bei der Anhörung vor dem Gesundheitssausschuß zum Thema "Gleichstellung von freiwillig Versicherten mit gesetzlich Versicherten." Trotz warnender Worte des Gesamtverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen sein Ministerium möge die Rechtsfolgen einer Ablehnung bedenken, ignorierte er den Rat von Fachleuten!

Das Versagen von Jens Spahn wurde in der ARD-Sendung "Plus- Minus" am 06. Oktober 2021 schonungslos offengelegt:

- Unkoordinierte Beschaffung, 7-fache Menge der ursprünglich gedachten Anzahl an FFP 2 - Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken für insgesamt 6,4 Milliarden Euro.

- Rund 100 Masken - Händler klagen am Landgericht Bonn wegen Zahlungsverweigerung gegen das Bundesgesundheitsministerium.

- Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro.

Das Füllhorn von Herrn Spahn ist grenzenlos, wenn es um seine persönliche Profilierung geht. Jens Spahn hat sich wohl gehörig verrechnet, einer, der als Bankangestellter seine Brötchen verdient hat, bevor er sich in der Politik seinen Weg (nach ganz oben) suchte und dabei als Bundesgesundheitsminister mit einigen fragwürdigen Entscheidungen in der Corona-Krise nicht nur positiv aufgefallen ist.

Walter Kohl, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: "Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertrauensbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor."

Im Prozess um Windkraftbetrug vor dem Landgericht Osnabrück gab es am 11.11.2021 pünktlich vor der Karnevalseröffnung eine Riesenüberraschung vor dem Landgericht. Der Angeklagte Hendrik Holt bricht sein Schweigen und spricht über Treffen mit Abgeordneten und Ministern (Quelle NOZ vom 12. November 2021). In Berlin pflegte Holt beste Kontakte, traf Minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete. Fast immer solche von der CDU, zu dessen Kreisen er dank seines Cheflobbyisten - eines früheren Spitzenfunktionärs der Jungen Union - beste Drähte hatte. Holt gab an, in den Parlamentskreis "Ruhe und Genuss" aufgenommen worden zu sein. Mitglieder der Runde waren laut Holt die Parlamentarier Jan Metzler, Johannes Steininger, Markus Uhl sowie FDP-Chef Christian Lindner und später auch der heute noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Eine elitäre Runde, die sich wohl des Öfteren traf, mindestens einmal auch in Holts Suite im Adlon. In welcher Zusammensetzung, das blieb vor Gericht allerdings unklar. Es ging laut Holt bis spät in die Nacht. Es wurde gegessen und getrunken, und am Ende habe er eine Rechnung von 26.000 Euro begleichen müssen.

Laut Holt gab es auch mindestens ein Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) -- einem guten Freund des Holtschen Cheflobbiysten. Der Emsländer wollte in der aufkommenden Corona-Krise Geschäfte machen und Desinfektionsmittel aus China importieren -- 1,43 Euro pro Flasche im Einkauf, 4,30 Euro im Weiterverkauf an eine bekannte Internetapotheke, die wiederum wohl überlegt hatte, an die Bundesregierung zu einem noch höheren Preis weiterzuverkaufen. Da hätte er dann auch legal Geld verdienen können, befand Holt. Die Staatsanwaltschaft verhinderte den Abschluss des Geschäfts durch die Festnahme in seiner Suite im Adlon.

In einer ersten Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einigen Monaten hatte das Bundesgesundheitsministerium behauptet, es lägen keine Informationen im Ministerium zu Kontakten mit der Holt-Gruppe vor. Eine offenkundig unwahre Aussage, da im Prozess bereits Mails an Minister Spahn verlesen wurden. Eine weitere Anfrage ist bislang unbeantwortet geblieben.

Quelle: NOZ