Quarantäne selbst zahlen - gilt nicht für Beamte

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06.10.2021 - von Armin Kammrad, Carolin Nieder-Entgelmeier

Der neue populistische Renner, das Schuldprinzip auch auf das Impfen auszudehnen, sollte Widerstand hervorrufen - eben auch bei Impfbefürwortern!

"... Wir leben in einer Wirtschaftsordnung mit einer Ideologie, nach der bereits Erwerbslosigkeit in persönliche Schuld transformiert wird. Individuelle Verfehlungen sollen so vom ganzen verfehlten Systemablauf ablenken. So ist es auch bei diesem Impfzwang durch die Hintertür - und leider besteht eine breite Bereitschaft, der herrschenden Politik auch dann ihr Geschwafel von "Solidarität" abzunehmen, wenn die Konsequenzen eindeutig verfassungswidrig sind.

Dabei gehört eigentlich nicht viel dazu, sich einmal den doppelten existenziellen Zwang vorzustellen, der darin besteht, einerseits in Quarantäne gesetzt zu werden und andererseits nun nicht einmal finanziell abgesichert zu sein. Da braucht man oder frau sich doch nur impfen zu lassen!? Ja, genau hierin besteht der politische Populismus, der versucht Mehrheiten für eine rechtswidrige behördliche Vorgehensweise zu finden - wohl wissend, dass so etwas eher Impfablehnung verstärkt und zu unnötigen Konflikten beiträgt, als dass es dem Gesundheitsschutz dient.

Wo sind die solidarischen Schutzmaßnahmen auf Seiten des Kapitals? Wenn schon Impfen, dann wegen der Gesundheit und nicht wegen des möglichst reibungslosen Ablaufs des Systems, wonach man beim Gesundheitsschutz in den Betrieben auch deshalb mehr schlampen kann, wenn alle brav geimpft sind. Klar, sollte Gesundheitsschutz, inklusive Impfschutz, auch von Interessen auf Systemstabilität unabhängig sein, wie jeder einen Anspruch auf Schutz durch Impfung hat. Ein Blick über den Frontex-Grenzzaun zeigt jedoch, dass aus Profitgründen auch das nicht möglich ist."
Aus den Anmerkungen von Armin Kammrad vom 2. Oktober 2021 - wir danken! Siehe den vollständigen Text und Hintergründe im neuen Dossier bei Labournet.de unter: Link

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Dazu passt:
Carolin Nieder-Entgelmeier berichtet am 5.10.21 in Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung darüber, dass zwar die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne am 11. Oktober in NRW ausläuft, ungeimpfte Staatsdiener mit Beamtenstatus in Quarantäne aber weiter bezahlt werden. Der Sprecher des Gewerkschaftsbunds DBB Beamtenbund, Frank Zitka: "Beamte (sind) von den Beschlüssen zur Lohnfortzahlung im Quarantänefall nicht betroffen".
Vom Innenministerium in NRW wird das laut Nieder-Entgelmeier so erklärt: "Die Beamtenbesoldung stellt kein Arbeitsentgelt dar, sondern eine Alimentation. Beamte sind somit von der Regelung nicht betroffen". Der Verlust der Bezüge drohe Beamten
nach Angaben des Sprechers nur dann, wenn sie ihre Arbeitsleistung während der Quarantäne nicht erbringen könnten, weil es zum Beispiel keine Möglichkeit zum Homeoffice gäbe und auch kein Urlaub für die Zeit der Quarantäne in Anspruch genommen werden könne.
Ungeimpfte Lehrer, die in Quarantäne müssen, erhalten nur dann weiterhin
Lohn, wenn sie einen Beamtenstatus haben. Angestellte Lehrer also nicht.

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Dazu passt: Merkel + Co: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen. Bei Altersdiskriminierung.de unter: Link

Quelle: Labournet.de, Neue Westfälische