Direktversicherung, Wahlen 2021, SPD, und danach

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27.09.2021 - von E.K.

Nichts ist vergessen! War nicht Olaf Scholz 2003 Generalsekretär der SPD und hat er nicht damals für das umstrittene Gesundheitsmodernisierungsgesetz plädiert? Ja!

Die „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 2003 schrieb über den Kampf um eine solidarische Krankenkasse: "Damals ... wie heute besteht die Chance, Beamte, Selbstständige, Vermieter und Kapitalbesitzer in eine solidarische Krankenkasse einzubinden". ... stattdessen bemühte sich damals Olaf Scholz, „den geforderten Systemwechsel auf einen bloßen `Solidaritätsverbund aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung` klein zu kochen“.

Statt sich also für eine Bürgerversicherung einzusetzen, forcierte Olaf Scholz zusammen mit seiner Parteigenossin Ulla Schmidt– und der ausdrücklichen Billigung von Horst Seehofer (CSU) – das umstrittene Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das die Vollverbeitragung von Direktversicherten und Betriebsrentnern erlaubt. Seit 2004 zahlen die davon Betroffenen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an der Krankenkasse sowie Zusatz- und Pflegebeitrag, insgesamt annähernd 20 Prozent – und das zehn Jahre lang.

Olaf Scholz war voll bewusst, dass er mit diesem Gesetz die finanzielle Lebensplanung von Millionen Deutscher sabotiert. Das war Scholz und Ulla Schmidt aber gleichgültig.

Was ist von einem solchen Kanzler zu erwarten?
2021, angeschrieben und angesprochen zu einer Abkehr von dieser fatalen Entscheidung für über 6,5 Millionen Betroffene: ein süffisantes Lächeln.

Scholz ist nicht irgendein Sozialdemokrat. Er war Generalsekretär, ist Finanzminister und Vizekanzler. Scholz sieht tatenlos bei der Entwertung des Geldes durch die Inflation zu.
Wirecard ist nur ein Steinchen im Mosaik des Kontrollversagens. Der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard spielte sich sozusagen vor Scholz` Augen ab – ... und er hat weggeschaut, die Finanzaufsicht BaFin stand unter seiner Ägide. Selbst die SPD sehe Handlungsbedarf, so die „Welt“. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD, Lothar Binding, stehe der Wirecard-Fall für ein wiederholtes „Totalversagen auf dem Finanzplatz Deutschland“.

Wir werden die kommenden Verhandlungen sehr genau beobachten ... besonders im Hinblick auf die Versprechen vor der Wahl. 2021 wird Raubrittertum durch solche Politiker nicht mehr akzeptiert.

Quelle: Mail an die Redaktion