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Italien - 25.09.2021 - von Streikaufruf diverser Gewerkschaften
An den Präsidenten des Ministerrats Mario Draghi… und andere Ministerien:
Ausrufung eines ganztägigen Generalstreiks im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land am 11/10/2021
BETREFF: Die unterzeichnenden Gewerkschaften rufen zu einem Generalstreik auf, der alle privaten und öffentlichen Sektoren für den gesamten 11. Oktober 2021 von 00.01 bis 23.59 Uhr betreffen wird – einschließlich der ersten Schicht für Schichtarbeiter.
Für die Beschäftigten der Autobahnen beginnt der Streik am 10.10.2021 um 22.00 Uhr und endet am 11.10.2021 um 22.00 Uhr.
Für die Eisenbahner beginnt der Streik am 10.10.2021 um 21.00 Uhr und endet am 11.10.2021 um 21.00 Uhr.
Der Streik richtet sich gegen die Politik der Draghi-Regierung und der Europäischen Union, die mit der Freigabe von Entlassungen, der weiteren Liberalisierung der Unterauftragsvergabe und der Verwendung von PNRR-Fonds [Nationaler Konjunktur- und Resilienzplan] ein gigantisches soziales Gemetzel auf Kosten von Arbeitnehmern, Zeitarbeitern und Arbeitslosen darstellt, das ausschließlich den herrschenden Klassen und internationalen Spekulanten zugute kommt, die in erster Linie für die Wirtschaftskrise und die gesundheitliche und soziale Katastrophe verantwortlich sind, die wir in diesen anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.
Diese Offensive von Regierungen und Bossen geht einher mit einer unerträglichen Eskalation der Repression gegen Streiks und soziale Kämpfe, die in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalt und Angriffen gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten geführt hat.
Der Generalstreik wird mit folgenden Zielen und aus folgenden Gründen ausgerufen:
gegen die Freigabe von Entlassungen und für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um dem Angriff auf Beschäftigung und Löhne zu begegnen;
für die Anhebung der Löhne und Gehälter, mit starken wirtschaftlichen Steigerungen und der Einführung eines Mechanismus, der die Löhne und Gehälter vollständig vor Inflation schützt;
für ein garantiertes Einkommen durch einen garantierten Durchschnittslohn für alle Arbeitslosen; für einen kostenlosen und allgemeinen Zugang zu sozialen Diensten und für ein einheitliches Sozialversicherungssystem, das eine effektive Einkommens- und Lohnkontinuität gewährleistet;
Bekämpfung von Prekarität und Ausbeutung, Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes, Überwindung von Outsourcing und Vertragsdumping sowie entschiedenes Eintreten gegen den wahllosen Einsatz prekärer Verträge;
die Wiederaufnahme öffentlicher Investitionen in den Bereichen Schulen, Gesundheit und Verkehr, gegen die Privatisierung, die Kommerzialisierung und den Abbau wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen,grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturen;
gegen Projekte für differenzierte Autonomie und aktuelle Formen der Regionalisierung, für gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land
für eine echte Gewerkschaftsdemokratie, gegen das Monopol der konzertierten Gewerkschaftsorganisationen, um den Arbeitnehmern die Macht zu geben, zu entscheiden, wer sie vertreten soll;
für das Streikrecht und die Aufhebung aller repressiven Gesetze, die seine Wirksamkeit untergraben und einschränken, angefangen mit dem Salvini-Dekret;
für die Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle der RLS [Beauftragte für Arbeitssicherheit];
für den Schutz von Wanderarbeitnehmern und für eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Einwanderer;
gegen jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung und für eine wirkliche Gleichstellung bei Lohn, Beschäftigung und Frauenrechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft;
für den Schutz der Umwelt, die Verhinderung von schädlicher Produktion und spekulativen Großprojekten;
gegen den G-20-Gipfel in Rom und die heuchlerischen Paraden der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter und Ausgebeuteten.
Es liegt in der Verantwortung der spezifischen Gewerkschaften jedes Sektors, gegebenenfalls eine andere Gestaltung des Streiks vorzuschlagen, wie sie in den geltenden Bestimmungen über die Ausübung des
Streikrechts in wesentlichen öffentlichen Diensten vorgesehen ist, einschließlich der Modalitäten für Streiks im Dauerbetrieb und im Schichtbetrieb.
Während des Generalstreiks werden die grundlegenden Mindestdienstleistungen gemäß dem Gesetz 146/90 und späteren Änderungen und Ergänzungen gewährleistet.
Die zuständigen Institutionen werden daran erinnert, die Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes 146/90 und nachfolgenden Änderungen vorgesehenen Informationen über den Streik zu gewährleisten.
Rom, 12. August 2021
ADL COBAS Giovanni Boetto
CIB UNICOBAS Stefano D’Errico Segretario Generale
CLAP Francesco Raparelli Coordinatore Nazionale
CONFEDERAZIONE COBAS Piero Bernocchi Portavoce
COBAS Scuola Sardegna Nicola Giua Portavoce
CUB Marcello Amendola Segretario Generale
FUORI MERCATO Luigi Malabarba Rappresentante Legale
SGB Rosella Chirizzi Esecutivo Nazionale
SI COBAS Aldo Milani Coordinatore Nazionale
SIAL COBAS Angelo Pedrini Direttivo Nazionale
SLAI COBAS S.C. Margherita Calderazzi Portavoce
USB Guido Lutrario Esecutivo Confederale
USI CIT Massimo Ilari Segretario Generale
Dankenswerte (!) Übersetzung des aktualisierten Streikaufruf bei der Basisgewerkschaft CUB externer Link (Confederazione Unitaria di Base). In der Übersetzung aus dem Italienischen befinden sich in eckigen Klammern Erläuterungen der Abkürzungen durch den freundlichen Übersetzer, der leider nicht genannt werden will.
Siehe zum Hintergrund u.a. Dossiers von Labournet.de:
Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise – samt Repression gegen gewerkschaftlichen Widerstand
Italien: Erzwingt die Coronakrise mit verschärfter Erwerbslosigkeit und Prekarisierung die Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit?
und vom 31. Januar 2021: (Leider nur) zwei italienische Basisgewerkschaften mobilisierten am 29.1.21 zum Streiktag für Reichen-Besteuerung in der Coronakrise
Labournet: Kurzlink: Link
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24.09.2021: Österreich: Metaller fordern 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt
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