Pensionszusagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte

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21.09.2021 - von Matthias Janson, 16.09.2021, Manfred Schmidtlein

"Der deutsche Staat steht derzeit mit rund 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Für eine Gesamtübersicht über die Staatsschulden müssen zu dieser expliziten Schuldenlast jedoch auch noch die impliziten bzw. verdeckten Schulden in Form von Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte hinzugerechnet werden. Dann verdoppeln sich die Staatschulden auf insgesamt rund 4 Billionen Euro, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesministeriums für Finanzen und des IW Köln zeigt. Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe der verdeckten Staatsschulden allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie. ...

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"Laut dem oben genannten Link steht der deutsche Staat derzeit mit rund 2 Billionen Euro für Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte in der Kreide. Diese Zusagen sind gesetzlich abgesichert.

Leider nicht gesetzlich abgesichert sind die nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen von 909 Milliarden Euro für den Zeitraum von 1957 – 2020 (s. Teufel-Tabelle). Es ist schon seltsam, mit welchen Tricks die Bundesregierung die volle Anerkennung der versicherungsfremden Leistungen verweigert, obwohl sie ihr von der Deutschen Renten-Versicherung wieder einmal in der Broschüre „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017“ genau vorrechnet wurden.

Ein jüngstes Beispiel:
Kleine Bundestag-Anfrage der AfD - Drucksache 19/30260 vom 03.06.2021
Thema: Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anfrage unter: Link
Antwort der Bundesregierung - Drucksache 19/30818 vom 17.06.2021 unter: Link

"Liest man die Antwort der Bundesregierung, so wird einmal mehr - besonders im letzten Absatz - deutlich, welche Beliebigkeit hier angestrebt und durch Winkeladvokaten mit Rechtsverdreherei bestätigt wird.
Das ist einer von vielen Punkten, warum es die Bürger alles satt haben und eine andere Politik fordern." H.W.

Quelle: statista.com