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31.07.2021 - von Matthias Monroy
Neben Bayern gehört Nordrhein-Westfalen zu den Vorreitern beim Einsatz von Polizeidrohnen. Nun werden damit beim Jobcenter erschlichene Leistungen verfolgt
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das über den EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Gerät ist demnach zur Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen bestimmt.
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Um welches Gerät es sich handelt und welche Firma den Auftrag erhielt, will das Bundesministerium aus Gründen des "Staatswohls" nicht mitteilen. Andernfalls könnten sich die Adressaten der Maßnahme dagegen schützen, schreibt der zuständige Staatssekretär Hans-Georg Engelke.
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