Spahn soll Gelder aus Altverträgen (GMG) vor dem 01.01.2004 erstatten

Foto: H.S.

15.06.2021 - von Horst Gehring

Sehr geehrter Herr Spahn,

wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 halte ich die Frage einer Rückerstattung von enteigneten Geldern in vorgezeichneter Sache für durchaus berechtigt. Ich erwarte von Ihnen keine Antwort aus einem seit 17 Jahren bekannten Baukastensystem, sondern ein klares Bekenntnis, wie es Ihr Kollege Hans-Jürgen Irmer mit Schriftsatz vom 18.05.2021 an Herrn Armin Laschet eindrucksvoll dargestellt hat.

Das dieser Vorgang problemlos zu finanzieren ist, belegt nicht nur die Maskenaffäre. Der von Ihnen genannte Zeitdruck entschuldigt nicht, dass Sie sinnlos Milliarenbeträge abgenickt haben, zu Lasten der Steuerzahler. Schließlich dauert ein Preisvergleich heute nicht Tage und Wochen, sondern Dank Internet nur Minuten.

Und an Warnungen, die Kostenerstattung sei zu hoch, hat es nicht gefehlt. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes am Gesundheitsministerium war zu erwarten. Sie bestätigt, was Kritiker schon lange sagen: In der Corona-Krise ist massenhaft Geld verschwendet worden. Ihr Ministerium hat es zum Fenster rausgeworfen. Sie tragen dafür die Verantwortung.

Kehren Sie endlich zur Normalität zurück und erstatten Sie den Rentnerinnen und Rentnern ihre angesparte Altersversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Horst Gehring