SPD, Grüne + FDP lehnen Finanzhilfe für defizitäre Kliniken ab

Foto: H.S.

30.11.2023

Die Anträge von Linkspartei und CDU/CSU auf Finanzhilfen zur Stärkung überschuldeter Krankenhäuser sind im Gesundheitsausschuss des Bundestags gescheitert. CDU/CSU und Linkspartei hatten in getrennten Anträgen ein »Vorschaltgesetz« gefordert, um vor dem Inkrafttreten der geplanten Krankenhaus"reform" Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern – sie fanden dafür aber in der Sitzung am Mittwoch keine Mehrheit, wie der Informationsdienst des Bundestags mitteilte. Krankenhausvertreter fordern seit Wochen Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. (dpa/jW)

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