Griechenland: Rechtsentwicklung und: Vio.me steht nicht zum Verkauf

Foto: H.S.

Griechenland - 19.05.2021

In Griechenland häufen sich seit einigen Monaten heftige Auseinandersetzungen zu den verschiedensten sozialen und politischen Problemen, ohne dass sie einen größeren Widerhall in der deutschen Medienwelt fänden. Deshalb versucht das Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) mit einem Infobrief mehr Nachrichten und Einschätzungen darüber zu übermitteln. Die Webseite: Link sowie griechenlandsoli.com

Rechtsentwicklung und autoritärer Staat unter der Regierung Mitsotakis
Dass die griechische Regierung sich als „Wachhund“ der EU gegen die nach Europa drängenden Flüchtlinge verhält und sich das teuer bezahlen lässt, ist inzwischen allgemein bekannt. Weniger beachtet werden die Regierungsschritte zum Abbau der Demokratie im Innern Griechenlands. Manche Beobachter, wie der griechische Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Panteion-Universität in Athen und emeritierter Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte, Dimitris Christopoulos, sehen das Land auf dem Weg zu einem neuen Ungarn, sehen einen autoritären Wandel. Link

Dazu zählen zahlreiche einzelne Gesetze und Anweisungen der Regierung, angefangen bei der Aufhebung des University-Asylum im September 2019, kurz nach Antritt der Mitsotakis-Regierung, und in dessen Folge im Februar 2021 das Gesetz zur Einrichtung einer Hochschulsonderpolizei mit 1000 Einstellungen von Polizeikräften und einem Jahresetat von 30 Mio. €. Link und Link .

Weiter ging es mit dem Gesetz zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit im Juli 2020, mit dem sowohl Anmeldung wie Durchführung von Demonstrationen unter rigide und strafbewehrte Auflagen gestellt wurden. Link . Im Verlauf der Corona-Pandemie wurde ab Februar 2021 das Demonstrationsrecht auf 100 Teilnehmer:innen beschränkt, ohne es tatsächlich durchsetzen zu können.

Eine entfesselte Polizei in Durchsetzung der Corona-Beschränkungen ist das nächste Kapitel im sich entwickelnden Autoritarismus: brutalst gingen sie gegen Bürger im Athener Stadtteil Nea Smyrna vor, die angeblich die Schutzmaßnahmen nicht einhielten. Immer ist es die MAT-Polizei, die als Aufstandsbekämpfung etablierte Sondertruppe, die in ihrem Vorgehen, oft von Motorrädern in 2er Besetzung ausgeführt, die Bevölkerung schikaniert. Parallel dazu gab es die Empörung über die Sonderisolierung des gefangenen Ex-Terroristen Dimitris Koufontinas. Link Zum Gesamtbild dieser Entwicklung: Link

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Aktuelle Erklärung der Arbeiter*innen von VIO.ME zur nächsten, für den 24.6. geplanten Zwangsversteigerung - die letzte in der bisherigen Form.

VIO.ME steht nicht zum Verkauf und wird nicht verschrottet

Der letzte Gerichtstermin der derzeitigen Zwangsversteigerungsrunde (übrigens einer von vielen), der ursprünglich für September 2020 vorgesehen und aufgrund von Covid verschoben werden musste, wurde jetzt auf den 24.06.2021 festgelegt. Allerdings handelt es sich um die letzte mündliche Verhandlung, denn die nachfolgenden Zwangsversteigerungsrunden werden auf elektronischem Weg abgewickelt.

Unsere Unterdrücker versuchen alles, um eine Fabrik zu schließen, die die Produktion in Arbeiterkontrolle betreibt und die administrativen Aufgaben durch die Betriebsversammlung regelt. Sie versuchen alles, um das Projekt der ArbeiterInnen der früheren VIO.ME lahmzulegen, damit es bloß kein weiteres Beispiel gibt. Sie haben noch nicht begriffen, dass es die Kapitalisten zusammen mit ihren Schergen, den Politikern, sind, die die Versklavung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft betreiben, die eigentlich den Startschuss für solche Experimente geben.

Mehr unter: Link
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Unterstützt die Vio.Me durch Kauf ihrer Produkte (Bezugsquellen):

alle Vio.Me-Produkte:

• Die Seiferei, Augsburg Link
• Gemeinvertrieb, Berlin, bei UnionCoop Link
• Roots of Compassion, Münster Link

nur Seifen:
• Aroma Zapatista, Hamburg Link
• Neues Deutschland, Berlin Link
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Quelle: Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)