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Köln: Abrüsten statt Aufrüsten! - Demonstration

19.06.2021

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation -
Abrüstung und Entspannung jetzt!

Wir wandeln den Platz in Friedensplatz und feiern mit "HopStopBanda" die
Unwiderstehlichkeit von internationaler Solidarität und einer Kultur des Friedens.
Am 22.06.2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die
Sowjetunion. Dieser Tag mahnt uns: Nie wieder! 27 Millionen Menschen aus der
Sowjetunion fielen dem Raub- und Vernichtungskrieg des „Dritten Reichs“ zum Opfer.
Vorbereitet wurde dieser Krieg u. a mit massiver Aufrüstung und der Verbreitung von
politischen und rassistischen Feindbildern.
Aus der Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine
Politik der Abrüstung und Entspannung gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten der
Sowjetunion.
Wir beobachten heute allerdings mit großer Sorge, dass die Nato-Staaten gegen Russland
und China einen Kurs der Konfrontation um geostrategische Vormachtstellung und
Einflusssphären forcieren. Alte und neue Feindbilder werden wieder geschürt.
Es liegt an uns, in diesen Wahlkampfzeiten für einen politischen Richtungswechsel
einzutreten und positiv zu entscheiden, wohin das Pendel schlägt:
• Spätestens mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird in neuem Maße
deutlich: Globale Probleme sind nur mit internationaler Solidarität und ziviler
Zusammenarbeit zu lösen. Stattdessen rücken die Nato-Staaten aktuell mit dem
Manöver "Defender 2021“ mit 30.000 Soldat*innen bis an die Grenzen Russlands
vor.
• Wir brauchen nicht immer mehr und modernere Waffen, sondern die internationale
Ächtung von Killerdrohnen. Stattdessen plant die Große Koalition am 23. Juni noch in
den letzten Ausschuss-Sitzungen dieses Bundestages einen Beschluss von
milliardenschweren Entwicklungsaufträgen für das von Drohnenschwärmen begleitete
Kampfflugzeug "Future Combat Air System" (FCAS) - das größte europäische
Rüstungsprojekt aller Zeiten.
• Während der von den internationalen Friedenskräften erkämpfte Atomwaffen-
Verbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist, sperrt sich die Bundesregierung gegen
einen Beitritt und den längst überfälligen Abzug aller US-Atomwaffen aus
Deutschland.
• Statt Fluchtursachen zu bekämpfen - unter anderem durch den sofortigen Stopp von
Rüstungsexporten und die Beendigung der Beteiligung an Interventionskriegen -
werden die Geflüchteten bekämpft und die EU-Außengrenzen militärisch abgeriegelt.
• Zur Überwindung der gesellschaftlichen Schäden von über 20 Jahren neoliberaler
Politik sind massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur, sozialen
Wohnungsbau und eine ökologische und soziale Wende notwendig.
Stattdessen wurde in Deutschland der Rüstungshaushalt zwischen 2000 und 2020
bereits nahezu verdoppelt und soll bis 2030 auf 85 Milliarden nochmals verdoppelt
werden.Ein politischer Richtungswechsel ist überfällig! Gegen die aktuelle Spirale der Eskalation
und Gewalt kommt es überall darauf an, der Sehnsucht nach einem friedlichen
Zusammenleben, nach grenzüberschreitender Freundschaft und Solidarität Geltung zu
verschaffen.
Eine menschenwürdige Zukunft und die Lösung der brennenden sozialen und
ökologischen Herausforderungen der Zeit verlangen ein System gemeinsamer Sicherheit
weltweit. Wir setzen uns in diesem Sinn ein für eine Erneuerung der Entspannungspolitik mit Russland statt Eskalation und „Abschreckung“,
für zivile Konfliktlösung statt militärischer Einsätze und für massiven Sozialaufbau und Klimaschutz statt Aufrüstung

Es rufen auf:

Friedensforum Köln
Friedensforum Düsseldorf
Bonner Friedensbündnis
Antikriegsbündnis Aachen
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
NRW und Köln
Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
Stand vom 26.05.2021, 22 Uhr

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“
In Köln, am 19. Juni 2021 um 17 Uhr:
Überregionale Demonstration vom Barbarossaplatz bis zum Friesenplatz.
Anschließend: Kundgebung mit Kulturprogramm.