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Zu Sklaven des 21. Jahrhunderts werden wir nicht!

Foto: H.S.

Griechenland - 26.05.2021 - von diverse

Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes in Griechenland. Zusätzlich zur Beschneidung der politischen Rechte plant die Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Veränderung des Arbeitsrechts, insbesondere zur Verlängerung des Arbeitstages von 8 Stunden, wie seit 1920 erkämpft, auf 10 Stunden ohne Bezahlung der Mehrarbeit. Dazu eine Reihe weiterer „Liberalisierungen“: Abschaffung der Tarifbindung, stattdessen individuelle Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Beschäftigten; Ausrufungen von Streiks sollen erschwert werden; Sonntagsarbeit unbeschränkt möglich; eine elektronische Stempelkarte zur Arbeitszeiterfassung wird verbindlich. Zur Bewertung Link

Anlässlich der traditionellen Maidemonstration am 6.05.21 traten mehrere Gewerkschaften in den Streik gegen diesen Gesetzentwurf. „Der Gesetzentwurf stellt einen direkten Angriff auf die Arbeitnehmer und ihre Rechte dar, zu einer Zeit, in der sich das Land in einer tiefen Gesundheits- und Wirtschaftskrise befindet, die größtenteils auf die Entscheidungen der Regierung zurückzuführen ist“, erklärte die ADEDY, die Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auf den Maidemonstrationen wurde dann auch breit die Parole präsentiert: "zu Sklaven des 21.Jahrhunderts werden wir nicht“ und „Wir arbeiten um zu leben! Wir leben nicht um zu arbeiten“.

Auch die Arbeiter*innen der Sozialkooperative VIO.ME und ihr solidarisches Umfeld beteiligen sich stets aktiv an allen wichtigen Aktionen, sei es gegen die neuen unterdrückerischen Gesetze, die Polizeigewalt oder zur Verteidigung der Grundrechte im Falle von Dimitris Koufontinas oder dem spanischen Rapper Pablo Hasél. Nun steht ein neuer Angriff in Sachen Zwangsversteigerung bevor, dazu nachfolgend die VIO.ME-Erklärung vom 12. Mai. (Foto oben: 6. Mai 2021, Athen)

VIO.ME steht nicht zum Verkauf und wird nicht verschrottet.
Erklärung der VIO.ME (griech.) vom 12. Mai 2021 (hier: dt. Übersetzung)

Der letzte Gerichtstermin der derzeitigen Zwangsversteigerungsrunde (übrigens einer von vielen), der ursprünglich für September 2020 vorgesehen und aufgrund von Covid verschoben werden musste, wurde jetzt auf den 24.06.2021 festgelegt. Allerdings handelt es sich um die letzte mündliche Verhandlung, denn die nachfolgenden Zwangsversteigerungsrunden werden auf elektronischem Weg abgewickelt.

Εδώ και δεκατέσσερις μήνες, η συνεργατική εργαζομένων ΒΙΟ.ΜΕ. δουλεύει δίχως ρεύμα, γιατί το έκοψαν, και δεν κατάλαβαν ακόμα ότι δεν πρόκειται να κάνουμε πίσω σε τίποτα!

24 ΙΟΥΝΙΟΥ – ΜΠΛΟΚΑΡΟΥΜΕ ΤΟΝ ΠΛΕΙΣΤΗΡΙΑΣΜΟ
Η ΒΙΟΜΕ ΘΑ ΜΕΙΝΕΙ ΣΕ ΧΕΡΙΑ ΕΡΓΑΤΙΚΑ pic.twitter.com/NgkgDgLCs4
— Viome Athens (@ViomeAthens) May 17, 2021

Unsere Unterdrücker versuchen alles, um eine Fabrik zu schließen, die die Produktion in Arbeiterkontrolle betreibt und die administrativen Aufgaben durch die Betriebsversammlung regelt. Sie versuchen alles, um das Projekt der ArbeiterInnen der früheren VIO.ME lahmzulegen, damit es bloß kein weiteres Beispiel gibt. Sie haben noch nicht begriffen, dass es die Kapitalisten zusammen mit ihren Schergen, den Politikern, sind, die die Versklavung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft betreiben, die eigentlich den Startschuss für solche Experimente geben.

Seit vierzehn Monaten arbeitet die Sozialkooperative der ArbeiterInnen der VIOME ohne Strom, denn die Herrschenden haben die Stromversorgung abgeschaltet; und sie haben immer noch nicht begriffen, dass wir auf keinen Fall einknicken werden – hätten sie das einem kapitalistischen Unternehmen angetan, hätte dieses keine Woche durchgehalten. Auf der anderen Seite lassen sich die Unternehmen der freien Marktwirtschaft von vorne bis hinten bedienen; für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen erwarten sie die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und eines beträchtlichen Teils des Arbeitslohnes. Im Gegensatz dazu hat SE.VIOME keinen Cent aus staatlichen oder europäischen Finanzmitteln erhalten; anders als die Bosse und die sonstigen Betrüger, die durch die Ministerien streifen, Minister unter Druck setzen und mit Finanzspritzen großzügigerweise überschüttet werden. Wir, die ArbeiterInnen der Sozialkooperative, arbeiten und werden für unsere Maloche aus dem Rest, der nach Abzug aller Kosten übrig bleibt, bezahlt, und unsere Investitionen finanzieren wir aus dem Sozialkapital und ohne die finanzielle Deckung der Förderprogramme der EU ESPA (F. 1), die den Bossen geschenkt werden. Wir fordern keine Gefälligkeiten vom Staat oder von anderen Organisationen. Im Gegenteil, wir beanspruchen unser Recht auf Arbeit und auf eine menschenwürdige Existenzsicherung unserer Familien; wir werden niemandem erlauben, unser Werk, das wir im Laufe der Jahre mit harter Arbeit aufgebaut haben, kaputt zu machen.

Wir rufen alle auf, die uns seit so vielen Jahren unterstützen, oft durch ihre physische Präsenz oder mit dem Kauf der von uns hergestellten Qualitätsprodukte. Wir rufen Gewerkschaften und Initiativen auf, wir rufen Organisationen und Kollektive auf, wir rufen die Hausfrauen auf, die unsere Produkte ausprobiert haben und uns die Treue halten, wir rufen die StudentInnen auf, uns am 24.06.2021 vor dem Gerichtsgebäude von Thessaloniki zur Seite zu stehen und mit uns aufzuschreien, VIO.ME steht nicht zum Verkauf – wird nicht verschrottet, gleichgültig ob dies der Oligarchie passt, die durch solche Projekte ihre Interessen gefährdet sieht.

24. Juni – Wir blockieren die Zwangsversteigerung
VIO.ME bleibt in den Händen der ArbeiterInnen

Die Betriebsversammlung der ArbeiterInnen der VIOME
Die offene Solidaritätsinitiative für die VIOME

Fußnote: ESPA = Partnerschaftsabkommen für den Entwicklungsrahmen 2014-2020 (Partnership Agreement for the Development Framework 2014-2020) – Förderprogramme der EU

Unterstützt die Vio.Me durch Kauf ihrer Produkte (Bezugsquellen):

alle Vio.Me-Produkte:

Die Seiferei, Augsburg Link
Gemeinvertrieb, Berlin, bei UnionCoop Link
Roots of Compassion, Münster Link

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Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland
Pressemitteilung Nr. 43/2021 vom 26. Mai 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12. Juli 2015 und vor dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu unterrichten.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
Link

Quelle: GSKK