Die neue deutsche Kanonenbootpolitik

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17.05.2021 - von german foreign policy

In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines "ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum" laut.

Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres "brav auf internationalen Handelsrouten" bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren.

Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer "Überdehnung" der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor - mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 "Langstreckenverlegungen" deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die "Bereitschaft" zu demonstrieren, "schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen".

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Quelle: german foreign policy