18.04.2021 - von Hanne Schweitzer
Wir werden sehen!
Und was sahen unsere entzündeten Augen?
Kein Ende des Lockdowns, stattdessen:
Bundeskabinett für eine "bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus" via erneuter Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das neue Kompetenzen für den Bund enthält. Die Bundestagsabgeordneten haben sich damit am 16.4.2021 in erster Lesung befasst. Inhalte: u.A.: An die Höhe der Inzidenzwerte gekoppelte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.
Bedenken der Chefs einiger Bundesländer. Anderen geht es nicht schnell genug. Sie wollen die gesetzliche Regelung nicht abwarten, und die sogenannte "Corona-Notbremse" ab dem 19.4.2021 anwenden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte einen entsprechenden Appell abgesetzt. Da war die Kölner Abstandsarm-Oberbürgermeisterin Reker flotter. In Köln gilt die Ausgangssperre bereits seit 17.4.2021
Gesundheitsausschuss tagt am 19.4.21 und berät über evtl. Änderungen.
Hau-Ruck-Verabschiedung im Bundestag - geplant am 21.4.2021.
Verabschiedung im Bundesrat - geplant am 22.4.2021.
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 18.4.2021 meldete, hat das Robert-Koch-Institut anhand von Mobilfunkdaten aktuelle Bewegungsströme untersucht (!). Die Daten zeigen: im März haben sich in Deutschland nur 9,6 Prozent der Gesamtmobilität in einem Zeitraum abgespielt, der von einer Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr betroffen wäre.
Über ein mögliches Ende des Lockdowns wird nicht einmal mehr gesprochen.
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